Zur Diskussion über die verlorenen Greensill-Festgelder und die von der Schwalbacher Zeitung gestartete Petition erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Katja Lindenau. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@schwalbacher-zeitung.de.Ob die Petition Erfolg haben wird, hängt allein an einer Frage: Verändert die Petition den Umgang von SPD und CDU mit den Fakten aus dem Akteneinsichtsausschuss und dem Sonderbericht der Revision?
Das Verhältnis zwischen den Koalitions- und Oppositionsparteien jedenfalls war noch nie so schlecht wie aktuell. Das liegt auch an der Verantwortung des Bürgermeisters für die Greensill-Verluste.
Immerhin dürfen sich jetzt alle Stadtverordneten positionieren, ob der Bürgermeister für seine riskanten Geldanlagen Verantwortung übernehmen soll oder nicht. Ein klares Bekenntnis dafür oder dagegen bietet wiederum den Bürgerinnen und Bürger volle Transparenz, die uns gegebenenfalls wieder wählen werden. Schon deshalb wird diese Petition etwas verändern.
Die Opposition hat den Sachverhalt im Akteneinsichtsausschuss nachvollzogen und deutliche Worte für die fahrlässigen Geldanlagen des Bürgermeisters gefunden, während die Koalition versucht das Thema herunterzuspielen und auszusitzen.
Ich selbst hätte gerade noch akzeptiert, wenn der Bürgermeister in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt überfordert gewesen wäre. War er aber nicht, denn Anlagevermittler hatten mit „Ausrufezeichen“ auf die Risiken der Greensill-Festgeldanlagen hingewiesen. Deshalb endet an dieser Stelle mein Verständnis.
Bestätigt durch den Sonderbericht der Revision wurden im Zeitraum von neun Monaten – und zwar vom 7. Juni 2020 bis zum 8. März 2021 – insgesamt elf Festgeldanlagen bei neuen Instituten/Privatbanken mit einem Volumen von 38 Millionen Euro angelegt, und zwar allesamt bei Banken ohne Einlagensicherungs- und/oder Institutsschutz in einem Haftungsverbund. Das war vorher nicht der Fall.
Im September 2020 wurde zudem die Vorlage zum Jahresabschluss 2018 von Bürgermeister Immisch in den Geschäftsgang eingebracht. Diese Vorlage wurde über drei Monate zunächst im Magistrat, dann in den Gremien und im Parlament beraten und beschlossen. Im Rechenschaftsbericht dieser Vorlage ist der Magistratsbeschluss vom 11. Februar 2019 dem Wortlaut nach dokumentiert. Spätestens dadurch kannte Immisch den Magistratsbeschluss und hätte Geldanlagen bei der Greensill-Bank unterlassen müssen.
Aus CDU-Kreisen hieß es entschuldigend, ein Bürgermeister muss nicht alle Vorlagen und Anlagen lesen. Kurze Zeit später wurde der Koalitionsvertrag mit der SPD unterschrieben. Auch die SPD verteidigt weiter ihren Bürgermeister und wiederholt ihr Narrativ „Der Bürgermeister kannte den Magistratsbeschluss nicht.“, obwohl das bereits vor eineinhalb Jahren im Akteneinsichtsausschuss widerlegt werden konnte.
Insgesamt wurde der Stadt Schwalbach mit dem 19 Millionen Euro-Verlust ein so großer finanzieller Schaden zugefügt, dass das Parlament verpflichtet ist, alles zu tun, um den Bürgermeister zur Rechenschaft zu ziehen. Das schmerzt, aber das ist die Aufgabe der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Schwalbach.
Ein Rücktritt ist überfällig und ein Abgang oder eine Abwahl des Bürgermeisters wären möglich. Aber gegen den Deal von SPD und CDU – dass heißt der Bürgermeister bleibt im Amt und die CDU stellt den Ersten Stadtrat – hatte die Opposition bisher keine Chance. Handeln muss nun jede Bürgerin und jeder Bürger, indem man an der Petition teilnimmt. Sich an dieser Petition zu beteiligen ist keine Schlammschlacht, das ist Demokratie.
Katja Lindenau,
Schwalbach, Stadtverordnete B90/Die Grünen