Zur Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“ erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Peter Alles. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@schwalbacher-zeitung.de.Nun läuft die Petition schon seit gut vier Wochen, aber es haben bis zum 1. Advent gerade einmal 640 Bürgerinnen und Bürger zugestimmt. Das Quorum ist damit zwar deutlich überschritten, aber eine eindeutige Rote Karte für den Bürgermeister ist das noch nicht, obwohl sich sehr viele über seine naiven Geldanlagenmanöver aufregen. Aber sich im Bekanntenkreis aufzuregen, demonstriert ja genug Politikinteresse, da muss man es nicht noch gegenüber den Stadtverordneten artikulieren, zumal man ja nicht das eigene Ansehen gefährden möchte.
Haben die Schwalbacher Stadtverordneten etwa die gleichen Skrupel? Warum sind sie trotz offizieller Aufforderung durch die Petitionsorganisatoren auch nach zwei Wochen mehrheitlich nicht in der Lage, sich zur Petition öffentlich zu äußern? Ist es etwa die geringe Anzahl an Bürgern, die bisher die Petition unterschrieben haben, so dass man diese nicht ernst nehmen muss? 19 Millionen zu verzocken, die uns nicht gehören, das kann doch jedem mal passieren. Egal, was wir tun, Nörgler gibt es schließlich immer, die sitzen wir aus.
Oder wird die Kritik an der Schwalbacher Zeitung als eigentlicher Missstand vorgeschoben, dass diese die Petition auf den Weg gebracht hat und damit angeblich ihre Objektivitätsverpflichtung verletzt hat? Wer sonst hätte denn den kritischen Bürgern Raum zur Meinungsäußerung verschaffen sollen? Die bräsigen Stadtverordneten jedenfalls waren dazu ja offensichtlich nicht in der Lage, da sie viel zu schwerfällig oder opportunistisch zu sein scheinen.
Hätte es in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen einen solchen Vorfall gegeben, wäre der Hauptverantwortliche längst hochkant rausgeflogen und hätte eine Schadenersatzklage am Bein. In der Politik passiert dank starker Seilschaften und Klüngel nichts, durch den finanziellen Totalverlust ist ja auch nur anonymes Stimmvieh geschädigt, das sich kaum wehrt. Leider ist zu befürchten, dass die Petition nicht einmal die erste Hürde nehmen wird, nämlich Aussprache darüber in der Stadtverordnetenversammlung und Beratung über ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters. Frankfurt hat es vorgemacht, wie es gehen könnte, aber in Schwalbach ist man ja viel toleranter. Oder gleichgültiger?
Es ist nicht verwunderlich, wenn die Beteiligung bei Wahlen immer weiter zurückgeht oder immer mehr aus Protest antidemokratische, verfassungsfeindliche und freiheitszersetzende Parteien wählen. Sollte die VHS des MTK demnächst einen Kurs „Politisch handeln und dabei Verantwortung übernehmen“ oder etwas Ähnliches anbieten, würde ich mit Freuden die Kursgebühren für die Schwalbacher Stadtverordneten übernehmen, damit sie sich die Teilnahme leisten können.
Peter Alles,
Schwalbach