Einen Ordner mit 943 Unterschriften aus der Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“ hat der Herausgeber dieser Zeitung, Mathias Schlosser, am vergangenen Donnerstag an die Stadtverordnetenversammlung übergeben.
Hintergrund der Petition, für die die Schwalbacherinnen und Schwalbacher im November und Dezember unterschreiben konnten, sind die missglückten Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank mit einem Verlust von bis zu 19 Millionen Euro, die Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) zu verantworten hat.
Mathias Schlosser betonte in seiner Rede vor den Stadtverordneten, dass die Petition trotz ihres Namens keine Kampagne gegen den Bürgermeister sei. Es ginge vor allem darum, dass die Schwalbacherinnen und Schwalbacher bei einer Abstimmung an den Wahlurnen selbst entscheiden dürfen, ob Alexander Immisch Bürgermeister bleiben soll oder nicht. Der einzige Weg zu einer derartigen Abstimmung führe nach der hessischen Gemeindeordnung über ein förmliches Abwahlverfahren.
Mathias Schlosser versuchte auch die Vertreter der SPD/CDU-Koalition davon zu überzeugen, dass die Petition die Chance bietet, die Greensill-Affäre politisch ordentlich aufzuarbeiten. Würde sich Alexander Immisch einer Abstimmung an den Urnen stellen, könne er verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und hätte vielleicht sogar die Chance auf eine zweite Amtszeit. „Die Petition ist eine Chance für uns alle“, sagte Mathias Schlosser.
Diskutiert wurde die Petition am vergangenen Donnerstag nicht. Stadtverordnetenvorsteher Günter Pabst (SPD) erläuterte, dass nun das Ordnungsamt prüfen werde, wie viele Schwalbacher Wahlberechtigte die Petition unterschrieben haben. Danach soll der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung entscheiden, wie das Parlament weiter mit der Petition umgeht. sz