Die Schwalbacher CDU wendet sich gegen die Idee von Bürgermeister Alexander Immisch, zur Unterbringung von Flüchtlingen notfalls auch Gebäude zu enteignen.
Als SPD-Bürgermeister aus der Heimatstadt von Innenministerin Nancy Faeser war Alexander Immisch in den vergangenen Wochen als Interviewpartner gefragt. In der Diskussion um die mutmaßliche Überlastung der Kreise und Städte hatte er in verschiedenen Interviews erwähnt, dass für ihn auch Enteignungen ein Mittel zur Beschaffung von Wohnraum wären. Man könne leerstehende Gebäude durch den Staat beschlagnahmen und so neue Unterbringungen schaffen – „wie im zweiten Weltkrieg“, wurde der Bürgermeister zitiert.
Die CDU-Fraktion im Schwalbacher Stadtparlament, die eine große Koalition mit der SPD hat, ist in diesem Punkt „deutlich anderer Meinung“. „Auch wir wollen helfen und Geflüchteten eine Unterkunft bieten, aber auch ein guter Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Wir sprechen uns entschieden gegen Enteignungen oder Beschlagnahmen aus”, betonen die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Katrin Behrens und Daniela Hommel. Stadtverordneter Jan Welzenbach ergänzt: „Die Herstellung des Bezugs zum zweiten Weltkrieg empfinden wir darüber hinaus als völlig unangemessen.“
Die Fraktion ist sich einig, dass die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene genutzt werden müssen und finanzielle sowie materielle Hilfe geleistet werden muss. Die Aufgabe, Geflüchtete angemessen unterzubringen, kann nicht nur die Aufgabe der Kommunen sein. red
Herr Momberger – der Vorschlag von Ihnen wäre eine Möglichkeit –
ABER er wird es nicht tun.
Wir Schwalbacher sind wirklich bestraft.
Gegenvorschlag: Herr Immisch könnte ja auch Unterbringungsmöglichkeiten aus seinem Privatvermögen bezahlen und so die Stadt bzw. Gemeinschaft für die verzockten 19 Greensill-Millionen entschädigen.