Erneut kündigt sich den Schwalbacher Grünen zufolge an der Geschwister-Scholl-Schule ein Mangel an Hortplätzen an, denn in den Sommerferien endet der Vertrag für 80 Betreuungsplätze im Schulkinderhaus „Moosburg“ in der ersten Etage des Baustoffhandels Moos. Unter Umständen besteht allerdings die Möglichkeit, dass das Gebäude auch länger zur Verfügung steht.
Die Firma Moos wird ihr Geschäft im Laufe des Jahres schließen und sie wird den bis zum 31. August 2023 laufenden Mietvertrag mit der Stadt nicht verlängern. Es ist jedoch durchaus möglich, dass der Vertrag von den neuen Grundstücksbesitzern noch einmal verlängert wird, da mit Baumaßnahmen auf dem Areal nicht vor Ende 2024 zu rechnen ist.
Die Grünen befürchten trotzdem, dass eine große Anzahl an Hortplätzen fehlen könnte. Dabei nehme der Bedarf an der Geschwister-Scholl-Schule stetig zu, nicht nur in Bezug auf die Anzahl der Plätze, sondern auch bei den gebuchten Betreuungszeiten pro Tag und Woche.
„Die Schwalbacher SPD und ihr Bürgermeister stehen in diesen Tagen endgültig vor einem Trümmerhaufen ihrer Schulpolitik. Mit Beginn des neuen Schuljahres fehlen 80 Betreuungsplätze an der Geschwister-Scholl-Schule. Das ist gut ein Drittel der benötigten Hortplätze und auf diesen absehbaren Engpass ist die Stadt wieder nicht vorbereitet“, behauptet Stadtverordnete Katja Lindenau. Die Grünen haben dazu einen Antrag gestellt, der am morgigen Donnerstag, 16. März im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales auf der Tagesordnung steht.
Die Grünen fordern den Magistrat darin auf, mit höchster Priorität nach einer Lösung zu suchen und zum Schuljahr 2023/2024 ausreichend Betreuungsplätze an der Geschwister-Scholl-Schule zur Verfügung zu stellen. Außerdem solle der Magistrat unverzüglich Gespräche mit dem Main-Taunus-Kreis führen, wie die Grundschulbetreuung an der Geschwister-Scholl-Schule perspektivisch sichergestellt werden kann und welche Veränderungen für Kinder, Eltern und Beschäftigte damit verbunden wären.
Auf jeden Fall wird nach Ansicht der Ökopartei mit dem mittelfristigen Wegfall der „Moosburg“ die Diskussion um die Grundschulbetreuung in Alt-Schwalbach neu entfacht und ein weiteres „unerfreuliches Kapitel“ hinzugefügt. Bereits im Jahr 2017 hatten die Grünen die Bürgerinitiative „Ja zum SKH“ unterstützt und sich dafür eingesetzt, auf dem städtischen Grundstück direkt neben der Schule ein Schulkinderhaus zu bauen. red
Immer wenn in Schwalbach was mächtig in die Hose geht, springt Claudia Ludwig aus der Ecke und verteidigt den Bürgermeister und die SPD. Das ist vielleicht nachvollziehbar, geht aber immer an den Tatsachen vorbei. Nach Frau Ludwig war bei der Greensill Pleite und dem Verlust der Euro 19,0 Mio. die Bank Schuld bzw. die Geldvermittler oder die Kassenleiterin, nur nicht der Bürgermeister als damals zuständiger Kämmerer. Man muss schon sehr naiv sein, um so argumentieren zu können. Diesmal hat Bürgermeister Immisch mal wieder richtig geschlafen. Ich erwarte von einem Bürgermeister, dass er weiss was bei den Gewerbetreibenden der Stadt Schwalbach los ist. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein. Die Stadt ist von der Schliessung der Fa. Moos ziemlich überrascht worden. Schlimmer einzustufen ist, dass Herr Immisch scheinbar vergessen hat, den Vertrag für das SKH-Moosburg zu verlängern. Ganz Alt-Schalbach weiss mittlerweile, dass der Vertrag am 31.08.23 endet. Ein vorausschauender Bürgermeister hätte schon viele Monate vorher angefragt, ob der Vertrag verlängert werden kann. Dann hätte die Stadt auch früher mitbekommen, dass das Gelände verkauft wird. Für mich ist das leider ein fahrlässiges Verhalten des Bürgermeisters. Ich habe seinerzeit auch für den Bau des Schulkinderhauses Am Erlenborn gestimmt, wie fast 3.000 weitere Schwalbacher Bürger, vor allem in Alt Schalbach. Die SPD schaffte es, den Willen dieser vielen Unterstützer zu ignorieren und baute ein Container-SKH als Übergangslösung für mehr als Euro 3,0 Mio. auf das Schulgelände. Zu der damaligen Zeit hätte man am Erlenborn für eine Million on top wahrscheinlich ein massiv gebautes SKH bauen könne was damals und auch heute die bessere Lösung gewesen wäre. Von daher gebe ich Frau Lindenau zu 100% recht und das ist auch keine unseriöse Demagogie. Den Kommentar was Schulpolitik ist, hätte sich Frau Ludwig auch sparen können. Mehr Haarspalterei geht nicht.
Es wird endlich Zeit, dass die SPD ihre Verantwortung für die vielen Fehlentscheidungen und für den erneuten Mangel an Betreuungsplätzen anerkennt. Und natürlich ist der „Pakt für den Nachmittag“ oder der Übergang einer Grundschule in den Ganztagsschulbetrieb Schulpolitik. Der Pakt für den Nachmittag bis 14:00 Uhr an der GSS war 2017/2018 das erklärte Ziel von SPD und FDP, dabei war die Schule konzeptionell noch nicht soweit.
Der Bürgerentscheid war erfolgreich, mit 88% der gültigen Stimmen votierte eine große Mehrheit für ein Schulkinderhaus am Erlenborn. Das Quorum wurde zwar knapp verpasst, aber das war nicht entscheidend.
Die endgültige Entscheidung darüber traf am 19.04.2018 die Stadtverordnetenversammlung. Der Beschlussvorschlag des Magistrats (Vorlage 18/M 0102) war neutral formuliert und lautete: Der Magistrat bittet die Stadtverordnetenversammlung darüber abzustimmen, ob ein Schulkinderhaus mit Räumlichkeiten für etwa 75 – 120 Hortplätze auf dem städtischen Grundstück „Am Erlenborn“ neben der Geschwister-Scholl-Schule errichtet werden soll.
Die regierende Koalition aus SPD und FDP hatte damals mehrheitlich mit NEIN gestimmt. Stattdessen wurde ein Container aufgestellt, der mit über 2,5 Mio. Euro Baukosten und durch hohe monatliche Nebenkosten unseren Haushalt belastet. Und um die Verlängerung des Mietvertrags für das Schuki II die „Moosburg“ hat sich der Bürgermeister nicht gekümmert, obwohl es im Oktober 2022 im Stadtkitabeirat thematisiert wurde.
Dass die Familie Moos das Gelände ihres Baustoffhandels verkauft, war eine Überraschung. Daraus resultiert, dass der auslaufende Mietvertrag für die „Moosburg“ nicht verlängert wird. Das ist sehr bedauerlich aber keineswegs ungewöhnlich.
Hier von einem „Trümmerhaufen“ einer „Schulpolitik“ zu sprechen, ist völlig daneben und verknüpft etwas, was nicht zusammengehört. „Schulpolitik“ ist Bildungspolitik, das sollte eine Kommunalpolitikerin eigentlich wissen, sie wird in Wiesbaden gemacht und beschäftigt sich mit Unterrichtsinhalten, Curricula, der Ausbildung und Einstellung von Lehrpersonal.
Doch zurück zum drohenden Verlust der Räume für die (Schul)Kinderbetreuung: Toll, dass die Grünen hierzu einen dringlichen Antrag für eine Lösung des Problems stellen. Danke, liebe Grüne, da wäre ja ohne Euch wirklich niemand darauf gekommen, dass hier nun Handlungsbedarf besteht.
Tatsache ist dagegen, dass der Bürgermeister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Magistrat sowie viele Stadtverordnete, z.B. von der SPD, selbstverständlich alles Erdenkliche tun und in die Wege leiten werden, um dafür Sorge zu tragen, dass nach den Sommerferien die Betreuung aller betroffenen Kinder gesichert ist.
Wenig hilfreich ist es, immer wieder von der verlorenen Bürgerbefragung aus dem Jahre 2017 anzufangen. Immer und immer wieder die gleiche unseriöse Demagogie: Die Idee der von den Grünen unterstützten BefürworterInnen eines Kinderhauses außerhalb des Schulgeländes hatte sich bei den SchwalbacherInnen nicht durchsetzen können. Zum hundertsten Mal: Das war keine Entscheidung gegen ein Schulkinderhaus; das war eine Entscheidung dafür, dass ein solches auf dem Schulgelände genaut werden sollte, was dann ja auch geschah. Sollten nun unerwartet neue Flächen in unmittelbarer Nähe zur GSS zur Disposition stehen, könnte hier vielleicht ein wunderschönes neues Schulkinderhaus gebaut werden. Doch das hilft den aktuell betroffenen Kindern und Eltern natürlich nicht. Aber bis dahin wird eine Lösung gefunden werden, notfalls als Übergang, die die Betreuung sicher stellt.