Wie Erster Stadtrat und Kämmerer Thomas Milkowitsch mitteilt, wurde der Haushaltsplan 2023 von Landrat Michael Cyriax ohne Auflagen genehmigt. Damit endet nicht nur die vorläufige Haushaltsführung, sondern es können auch wichtige Projekte neu angestoßen werden.
„Das ist eine gute Nachricht, denn schließlich mussten wir den Haushalt mit großen Unwägbarkeiten hinsichtlich der Energiekosten und der Umlagen aufstellen. Doch unser Ansatz ‚kraftvoll konsolidieren und intelligent investieren‘ hat sich offenbar bewährt. Nach der Genehmigung kann die Stadtverwaltung loslegen mit den Projekten, die der Haushaltsplan für dieses Jahr vorsieht. Dazu gehören beispielsweise die Fortführung des geplanten Neubaus für Feuerwehr und Bauhof oder der Neubau Tribüne mit Lärmschutzwand im Limesstadion“, erklärt Thomas Milkowitsch.
Genehmigungsfähig sei der Haushalt insbesondere durch die hohen Rücklagen und Zahlungsmittelstände. Es sei daher von besonderer Wichtigkeit, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs weiter zu fahren und den Weggang von Samsung als wichtigem Gewerbesteuerzahler zu kompensieren.
Die Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung, das örtliche Parlament, beschließt den Haushaltsplan für das jeweils kommende Jahr. Das Zahlenwerk, in dem alle städtischen Ausgaben für ein Haushaltsjahr festgelegt sind, wird dann von der Revision des Main-Taunus-Kreises geprüft. Erst wenn deren „OK“ vorliegt, dürfen neue Vorhaben in Angriff genommen werden. Dies gilt nicht für Routine-Ausgaben aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen wie beispielsweise die Straßenbeleuchtung, die Veröffentlichung von Bekanntmachungen oder die Gehälter der Mitarbeiter der Stadtverwaltung. red