Das wird morgen eine besondere Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales (BKS): Zehn der fünfzehn Tagesordnungspunkte befassen sich mit einer möglichen Umbenennung von drei Straßen in Schwalbach.
Es geht vor allem um die Julius-Brecht-Straße und den Rudolf-Dietz-Weg, deren Namensgeber das Nazi-Regime unterstützt oder zumindest davon profitiert haben. Seit mehreren Jahren gibt es daher die Forderung, die Straßennamen zu ändern. Dagegen laufen die meisten Anwohner und Anwohnerinnen Sturm. Sie fürchten den administrativen Aufwand, wie zum Beispiel das Ändern des Personalausweises. Weniger Ärger gibt es beim Hans-Bernhard-Reichow-Weg, den ohnehin alle „Mittelweg“ nennen und an dem auch niemand wohnt.
Fast alle Fraktionen und auch Stadtverordnetenvorsteher Günter Pabst haben in den vergangenen vier Jahren Vorschläge zum Umgang mit den Namen gemacht, allein der BKS-Ausschuss hat sich mehr als zehn Mal mit dem Thema befasst, es gab eine Bürgerversammlung und eine recht aufwändige Ausstellung, die sämtliche personenbezogenen Straßennamen umfasste. Auch die Schwalbacher Zeitung hat den Persönlichkeiten auf den Straßenschildern eine ganze Serie gewidmet.
Ergebnis der Beratungen war bisher, dass der BKS-Ausschuss empfohlen hat, die Namen zu ändern, zuvor aber das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen, was zwischenzeitlich geschehen ist. Der Ausschuss könnte seinen Beschluss nun revidieren, da die CDU mit ihrem jüngsten Antrag eher auf die Linie der Anwohner umgeschwenkt ist und sich nun für die Beibehaltung der Namen ausspricht. Die Straßenschilder sollen aber mit DIN-A-4-großen Zusatztafeln ergänzt werden, auf denen die Verstrickungen in Antisemitismus und Nationalsozialismus von Dietz, Reichow und Brecht genannt werden. Ähnliches hatte unlängst auch Günter Pabst vorgeschlagen und damit die Zustimmung der Anwohner getroffen, die sich sogar bereit erklärt haben, die Finanzierung der Zusatzschilder zu unterstützen.
Auf der anderen Seite stehen die Grünen, die die ganze Diskussion im August 2019 mit einem Antrag in Gang gebracht haben und Teile der SPD, die es für nicht akzeptabel halten, dass eine Stadt wie Schwalbach Nazi-Sympathisanten mit Straßennamen ehrt. Beide sprechen sich aber dafür aus, die betroffenen Anwohner bei einer Umbenennung so gut es geht zu unterstützen.
Die Fraktion „FDP und Freie Bürger“ hat sich bisher nicht positioniert, hat in einem eigenen Antrag aber erklärt, dass die Anwohner einer Umbenennung zustimmen müssten.
Bei der morgigen Sitzung, die um 19.30 Uhr im Raum 7+8 im Bürgerhaus beginnt, wird sich zeigen, wohin die Reise geht. Sofern das Thema nicht noch einmal vertagt wird, wird dann die Stadtverordnetenversammlung am 15. Juni das letzte Wort haben. MS