Die mögliche Umbenennung des Rudolf-Dietz-Wegs, der Julius-Brecht-Straße und des Bernhard-Reichow-Wegs stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am vergangenen Donnerstag. Der Ausschuss empfiehlt weiterhin, den drei Straßen neue Namen zu geben.
Wie berichtet haben die Grünen bereits im Jahr 2019 beantragt, die Straßen umzubenennen, weil die Namensgeber zwischen 1933 und 1945 dem NS-Regime doch recht nahe standen, teilweise NSDAP-Mitglieder waren oder wie Rudolf Dietz antisemitische Hetzgedichte verfasst hatten. Neben dem Ursprungs-Antrag der Grünen standen am Donnerstag aber zahlreiche weitere Anträge auf der Tagesordnung, die sich mit dem Thema befassten. So schlagen etwa die CDU und Stadtverordnetenvorsteher Günter Pabst in verschiedenen Anträgen vor, die Namen beizubehalten und mit Zusatzschildern zu versehen.
Der Antrag des Stadtverordnetenvorstehers fiel allerdings bereits im Ausschuss durch und fand bei keiner Fraktion Zustimmung. Dem Antrag der CDU stimmten zwar auch SPD und FDP zu. Er kommt aber nicht zum Tragen, wenn sich die Stadtverordneten grundsätzlich für eine Umbenennung entscheiden.
Diese Entscheidung fällt bei der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag, 15. Juni. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales empfiehlt dem Parlament, die Namen zu ändern. Im Ausschuss stimmten die Stadtverordneten von SPD und Grüne sowie Thomas Mann von der CDU dafür. Die beiden anderen CDU-Vertreter waren dagegen. Michael Müller von „FDP & Freie Bürger“ enthielt sich.
Wie die Stadtverordneten letztlich entscheiden, ist offen, da es in den Fraktionen von SPD und CDU sowohl Befürworter als auch Gegner einer Umbenennung gibt. MS