19. Juni 2023

CDU-Fraktion fordert Offenlegung aller bestehenden Mietverhältnisse der Stadt Schwalbach

Mehr Transparenz in der Verwaltung

Die CDU-Fraktion Schwalbach hat einen Antrag gestellt, in dem der Magistrat aufgefordert wird, alle bestehenden Mietverhältnisse der Stadt Schwalbach offenzulegen und eine detaillierte Übersicht über diese Verträge bereitzustellen.

Die Forderung zielt der CDU zufolge darauf ab, die Transparenz der städtischen Verwaltung zu gewährleisten und mögliche zukünftige Engpässe bei der Nutzung von Mietobjekten frühzeitig zu erkennen. Die Fraktionsvorsitzende Daniela Hommel betont die Bedeutung dieser Offenlegung: „Als Stadtverordnete haben wir eine Kontrollfunktion und müssen sicherstellen, dass die Verwaltung effizient und transparent arbeitet. Die Offenlegung der Mietverhältnisse und eine umfassende Übersicht sind insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Anmietungen von Wohnraum für Geflüchtete essentiell, um fundierte Entscheidungen in Bezug auf die Verwaltung und Nutzung von städtischen Mietobjekten treffen zu können.“
Die geforderte Übersicht sollte in tabellarischer Form erfolgen und Informationen zu Adresse und Bezeichnung der Mietobjekte, Dauer der Mietverträge, Ablaufdatum der Mietverträge und Zweck der Mietobjekte enthalten. Zudem solle eine Einschätzung abgegeben werden, wie lange es dauern würde, ein anderes Objekt anzumieten oder zu entwickeln, um rechtzeitig Ersatz sicherstellen zu können, falls eines der bestehenden Mietverhältnisse auslaufe oder gekündigt werde.
Die CDU-Fraktion Schwalbach erwartet, dass der Magistrat die angeforderten Informationen bereitstellt und somit einen wichtigen Beitrag zur Transparenz und zur effektiven Planung und Entscheidungsfindung in Bezug auf die Verwaltung und Nutzung von Mietobjekten in der Stadt Schwalbach leistet. red

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