Schwalbach und Eschborn haben sich in Bezug auf den Bebauungsplan für die Erweiterung der Obermayr-Schule darauf verständigt, durch ein Schlichtungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel eine gemeinsame Lösung des Rechtsstreits anzustreben.
Im Dezember 2022 hatte die Stadt Eschborn einen Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan der Stadt Schwalbach gestellt. Dieser Plan sieht die Erweiterung der Obermayr International School in der Straße „Am Weißen Stein“ vor. Die Stadt Eschborn äußerte Bedenken hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung, insbesondere im Hinblick auf den stark belasteten Knotenpunkt Frankfurter Straße/Sossenheimer Straße. Die Obermayr-Schule ist nur über Eschborner Straßen zu erreichen. Schon heute kommt es morgens und nachmittags immer wieder zu Verkehrsbehinderungen.
Allerdings betont die Stadt Eschborn, dass der Ausbau der Schule „zu keiner Zeit“ verhindert werden. Die Stadtverordneten der Nachbarstadt sahen lediglich die Interessen ihrer Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Schwalbach hatte die Bedenken aus Eschborn im Bebauungsplanverfahren verworfen.
Da im Vorfeld offenbar nur wenig zwischen den Städten verhandelt worden war, kam es nun auf Betreiben von Eschborn zu einem ersten Termin vor dem Verwaltungsgericht in Kassel, zu dem auch die Bürgermeister Alexander Immisch und Adnan Shaikh persönlich anreisten.
Auf Vorschlag des Gerichts verzichten die beiden Städte zunächst auf ein aufwändiges Gerichtsverfahren und leiten stattdessen ein Mediationsverfahren ein, um eine „gemeinsame effiziente und zeitlich überschaubare Lösung zu finden“, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt. Im Rahmen dieses Verfahrens wird auch die Obermayr-Schule selbst hinzugezogen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Ziel sei es, „geeignete Lösungsmöglichkeiten auf fachlicher Ebene zu erarbeiten und diese zwischen den beteiligten Parteien zu klären“.
Währenddessen ruht das Gerichtsverfahren. Eine öffentliche Mitteilung über die Ergebnisse soll nach einer Einigung zwischen den Parteien über die umstrittenen Verkehrsthemen erfolgen.
Beide Bürgermeister sind laut der Pressemitteilung mit der Vereinbarung zufrieden und zuversichtlich, dass eine „bestmögliche verkehrliche Lösung im Interesse aller Beteiligten“ gefunden werden kann. Dadurch soll nicht nur die Rechtssicherheit für die Erweiterung der Schule gewährleistet, sondern vor allem auch den Schülerinnen und Schülern eine optimale Lernumgebung geboten werden. red