von Mathias Schlosser
Da darf man sich nicht wundern, wenn die Zahl der Protestwählerinnen und Wähler immer größer wird. Sagenhafte 243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer versenkt, weil er gegen den Ratschlag aller Experten mit aller Gewalt eine Pkw-Maut für Ausländer durchdrücken wollte. Da ist selbst Bürgermeister Alexander Immisch mit seinen bei Greensill verschwendeten 19 Millionen Euro fast schon ein kleiner Fisch.
Was als Manöver gegen den Wählerschwund der CSU nach rechts gedacht war, ist am Ende nicht nur irrsinnig teuer für alle geworden, sondern hat zudem auch noch das Gegenteil bewirkt, denn AfD & Co. können – dieses Mal sogar zu Recht – auf die Altparteien zeigen. Und dass CSU und Andreas Scheuer bis heute keine Reue zeigen, macht die Sache noch viel schlimmer.
Trotzdem sind nicht alle Politikerinnen und Politiker „bescheuert“ – jetzt wissen wir endlich, wo das Wort herkommt. Gerade in den hinteren Reihen der Parlamente in Berlin und Wiesbaden gibt es in allen Fraktionen ganz viele politische „Arbeiter“, die sich durch Gesetzesvorlagen kämpfen und den Menschen in ihren Wahlkreisen zuhören, obwohl sie nur selten vor einer Fernsehkamera stehen.
Und in der Kommunalpolitik sind es „echte“ Bürgerinnen und Bürger aus der Nachbarschaft, die die Entscheidungen treffen und sich bemühen, das Richtige für das Gemeinwohl zu tun. Fehler machen sie dabei natürlich auch und manchmal treffen sie nicht den richtigen Ton. Doch insgesamt sind Politiker besser als ihr Ruf.
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„Doch insgesamt sind Politiker besser als ihr Ruf.“
„LANDESVERWALTUNGSAMT
Darf im Amt bleiben: Sonneberger AfD-Landrat Sesselmann besteht Verfassungstreue-Prüfung
von MDR THÜRINGEN
Stand: 10. Juli 2023, 17:05 Uhr
Der frisch gewählte Sonneberger AfD-Landrat Robert Sesselmann hat seine Verfassungstreueprüfung überstanden. Das Landesverwaltungsamt sagte, die Mitgliedschaft in der AfD alleine reiche nicht aus, um ihm die Eignung abzusprechen. Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.“Quelle: mdr online
Das müssen wir im demokratischen Kontext immer mit bedenken.
Wer in Sachsen Anhalt die Ansiedlung einer Chipfabrik mit 10 Milliarden Euro subventioniert, der ist unglaubwürdig, wenn er die Fachkräftediskussion negativ mit der AfD Präsenz in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verknüpft.
Wenn Soziologen unabhängig von der Parteipolitik genau dies befürchten, dann sollten Politiker es entweder differenzieren oder aber keine 10 Milliarden unserer Steuergelder investieren. Gleiches gilt für Tesla in Brandenburg oder andere Investitionen in Sachsen.
Der Thüringer Ministerpräsident macht hier noch die beste Figur. Er spricht davon, dass wir den Einzug einer Normalität erleben vor der wir uns lange gegruselt haben.
Ein Kontaktverbot mit dem ersten Landrat der AfD sowie eine Verurteilung von AfD-Wählern lehnt er ab.