Über 3.500 Haushalte sind in Schwalbach durch einen Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung durch das Heizkraftwerk in der Adolf-Damaschke-Straße gebunden, das von der „e.on“-Tochter Süwag betrieben wird. Nach Auffassung der Schwalbacher Grünen fühlen sich viele Kunden „dem Monopolbetrieb ohnmächtig ausgeliefert“.
Zuletzt hätten die im regionalen Vergleich deutlich überdurchschnittlichen Fernwärmepreise der „e.on“ bei der Abrechnung für das Jahr 2021 für Empörung gesorgt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat deshalb bereits eine Musterfeststellungsklage angekündigt. Zahlreiche Fernwärmekunden hätten die überteuerten Heizkostenrechnungen gekürzt. Auch in Schwalbach sehen sich nicht wenige durch die explodierenden Fernwärmekosten existenziell bedroht und für die im Sommer erwartete Jahresabrechnung 2022 seien weitere drastische Preiserhöhungen angekündigt.
„Die Stadt trägt eine besondere Verantwortung für die unerfreuliche Situation, weil sie bei Übernahme des Heizwerkgrundstücks im Jahr 2021 die geltenden Tarife des Versorgungsunternehmens und die hochproblematische Preisänderungsklausel ohne weitere Prüfung ausdrücklich gebilligt hatte“, heißt es in einer Pressmitteilung der Grünen. Die Stadt sei außerdem nicht bereit, die Fernwärmekunden zu unterstützen und mit Süwag über Nachbesserungen zu verhandeln.
Entsprechende Parlamentsanträge der Grünen wurden im Haupt- und Finanzausschuss von SPD und CDU ausnahmslos abgelehnt. Die Koalitionsmehrheit lehnt es laut Grünen sogar ab, sich für die längst überfällige Korrektur der starr an die Quadratmeterzahl gebundenen Grundpreise einzusetzen. Im Ergebnis führe das dazu, dass gerade die „Energiesparer“ für die gelieferten Wärmeeinheiten besonders viel zahlen müssen. „Gerichtliche Auseinandersetzungen hierüber seien wohl unvermeidlich, mit einer Unterstützung der Stadt ist dabei bis auf weiteres nicht zu rechnen“, stellen die Grünen fest.
In dieses unerfreuliche Bild passt es der Ökopartei zufolge, dass CDU und SPD erst einmal von einer Übernahme des Heizwerkbetriebs durch die Stadt und möglichst im organisatorischen Rahmen der Stadtwerke nichts wissen wollen. Man wolle erst einmal die Risiken für die Stadt genauestens prüfen, hieß es dazu von Seiten der Koalition im Stadtparlament. Das Für und Wider werde aber nun schon viele Jahre hin her erörtert und für die Grünen steht fest, dass sich eine Stadt, die bei der Wärmeversorgung einen Monopolbetrieb etabliert, nicht länger vor der Verantwortung „drücken“ darf.
Der Stadtverordnete Thomas Nordmeyer, der Mitglied in der Betriebskommission der Stadtwerke ist, meint dazu: „Jedes Risiko einseitig auf die Fernwärmekunden abwälzen zu wollen und sie dem Gewinnstreben eines Privatunternehmens auszuliefern, ist unverantwortlich. Wir bleiben dabei: Die Stadt muss die Wärmeversorgung maßgeblich mitbestimmen. Der Heizwerkbetrieb muss wie die Wasserversorgung Teil der städtischen Daseinsvorsorge werden.“ red