Gleich zwei Anträge der Grünen zum Thema Fernwärme standen am vergangenen Donnerstag auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Ziel beider Anträge war es nach Angaben der Grünen, die Stadt dazu zu bringen, sich stärker für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Limesstadt einzusetzen.
Thomas Nordmeyer von den Grünen brachte die Position seiner Fraktion auf den Punkt: „Die Stadt sollte das tun, was sie machen
kann, und den Druck auf Süwag erhöhen.“ Sein Fraktionskollege und ausgewiesener Fernwärme-Experte Arnold Bernhardt hatte zuvor darauf hingewiesen, dass E.ON für das Jahr 2022 je Megawattstunde 104 Euro mehr verlange als der hessische Durchschnitt. Für ein durchschnittliches Schwalbacher Haus sei dadurch ein „Schaden“ von 2.200 Euro entstanden. Zusammen mit dem Jahr 2021 seien es sogar mehr als 3.000 Euro. „Die Stadt muss ganz klar sagen, dass das keine angemessene Abrechnung ist.“
Für die SPD kritisierte Fraktionsvorsitzender Eyke Grüning die Anträge der Grünen, die „eher für die Presse als für das Parlament“ geschrieben worden seien und die „keinen konkreten Nutzen“ für die Fernwärmekundinnen und –kunden hätten. „Wir alle wollen doch, dass die Preise sinken“, erklärte er und wandte sich gegen den Vorwurf, dass die Stadt nichts unternehme. Der Magistrat habe die hohen Preise sehr wohl beim Betreiber des Heizkraftwerks abgemahnt.
Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) hat dazu auf Anfrage der Schwalbacher Zeitung erklärt, dass die Stadt eine „gerichtsfeste Analyse der Fernwärmepreise“ habe erarbeiten lassen und dabei ebenfalls überhöhte Preise festgestellt habe. Im Mai habe die Kanzlei des renommierten Fachanwalts Jörg Ploghaus daher ein anwaltliches Schreiben an E.ON versandt, in dem um Stellungnahme gebeten wird. Außerdem solle E.ON nachweisen, dass die Schwalbacher Preise im hessischen Durchschnitt liegen. Eine Antwort des Energiekonzerns hatte Alexander Immisch bis heute allerdings noch nicht auf dem Schreibtisch.
Die Koalition lehnte in der Sitzung am Donnerstag am Ende die beiden Anträge der Grünen ab, weil sich „niemand auf diffuse Forderungen“ einlasse, wie es Eyke Grüning nannte. Einen anderen Aspekt brachte Stephanie Müller von „FDP & Freie Bürger“ in die Diskussion: „Schuld an den hohen Preisen ist vor allem der grottenschlecht ausgehandelte Vertrag über das Erbbaurecht für das Heizwerkgrundstück.“ MS
Richtig erfasst. Es besteht Pflicht zum Anschluss und Benutzungszwang. Genau wie bei Wasser und Abwasser. Angelegenheit der Stadtwerke Schwalbach bzw WMT. Vielleicht sollten wir mal den Geschäftsführer St. Ferdinand befragen. Es gibt hierbei keine individuellen Vor-oder Nachteile. Alle unterliegen den gleichen Anforderungen oder Vorgaben, bzw. Gebühren. Es geht bei der Fernwärme auch nicht um Herrn Pabst.
In der Diskussion sollten die Sachverhalte nicht vermischt werden.
Lieber Herr Dienst,
„betroffen“ im eigentlichen Wortsinne kann zunächst mal jeder überall sein.
Hier geht es aber um „Befangenheit“ und in dem Paragraph heisst es:
»Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.«
Dazu muss also der Stadt kein Heizkraftwerk gehören.
Welchen unmittelbaren Vorteil hätte denn Herr Pabst gehabt wenn die Straßen nicht umbenannt worden wären?
Merkt wirklich keiner wie absurd und lächerlich das hier alles ist?
Dagegen was die Stadtverordnetenversammlung in Schwalbach bietet wirkt ein Kasperletheater seriös.
Und in der Limesstadt besteht eine PFLICHT zum Anschluss an das Heizwerk und zwar zu den Konditionen die die Stadt ausgehandelt hat.
Oder haben Sie in Ihrem Vertrag eine eigene Preisklausel verhandelt?
zu C.Ferdinand:
In der Limesstadt hat nicht nur jedes Einfamilienhaus einen Fernwärmevertrag, auch jeder Mieter und Eigentümer in den Mehrgeschossern hat einen eigenständigen Anschlussnehmervertrag.
Da die Stadt weder die Betreiberin noch Eigentümerin des Fernwärmenetzes und des Heizwerks ist, kann bei der Beratung und Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung gar keine Betroffenheit von Herrn Grüning oder eines anderen Stadtverordneten vorliegen.
Wie bitte? Elternhaus in der Limesstadt?
Das heisst: er war eindeutig befangen bei den ganzen Abstimmungen über die Fernwärme!
Wer auch nur ein wenig mit der Schwalbacher Kommunalpolitik und den handelnden Personen vertraut ist, der weiß, dass das Elternhaus von Herrn Grüning in der Limesstadt steht. Fest verbunden mit der Fernwärme. Personenbeschimpfungen helfen nicht weiter.
Grüning? Soll sich bitte nicht um Bürger im Limes kümmern. Hoffentlich wird bei der nächsten Wahl richtig entschieden. Dann betrifft es vielleicht sein Leben. So was von einer dummen Aussage habe ich selten gehört.
Die liebe Kommunikation. Warum muß die Schwalbacher Zeitung gezielt nachfrage, warum berichtet der Magistrat oder der Kundenbeirat Fernwärme nicht von sich aus von diesem Sachverhalt?
Sollte das Vorgehen der Stadt im Magistrat besprochen oder gar beschlossen worden sein, dann ist auch due Einlassung von B90/Die Grünen nicht zu verstehen. Sind sie doch in diesem Gremium vertreten.
Nach diesem erhellenden Einblick dank der Schwalbacher Zeitung sollten sich möglichst viele Fernwärmekunden für die Verbraucherschutzklage des Bundesverbands Verbraucherschutz registrieren lassen und soweit möglich Widerspruch gegen die Abrechnung 2022 einlegen, bzw. unter Vorbehalt zahlen.