Mit der Mehrheit der SPD-CDU-Koalition hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag beschlossen, sieben Gartengrundstücke am Wiesenweg für insgesamt 2,9 Millionen Euro zu kaufen. Auf etwa der Hälfte der Fläche sollen einmal Feuerwehr und Bauhof neu gebaut werden.
Inklusive Nebenkosten und Zinsen seit 2020 wird die Stadt am Ende mehr als 3,3 Millionen Euro für 8.264 Quadratmeter Wiese bezahlen. Voraussetzung für den Vollzug des Kaufes ist aber nach wie vor,
dass auf dem Gelände das erforderliche Baurecht herrscht, was derzeit noch nicht der Fall ist. Ist der Bebauungsplan nicht bis zum 31. Dezember gültig, laufen die Verträge aus und die verhinderten Verkäufer müssen mit insgesamt 43.000 Euro entschädigt werden. Bereits im Jahr 2019 hatte sich die Stadt grundsätzlich mit den aktuellen Eigentümern über den Kaufpreis geeinigt.
Über Sinn und Unsinn des Kaufes zum stattlichen Quadratmeterpreis von 350 Euro gab es im Stadtparlament am vergangenen Donnerstag trotzdem noch einmal eine ausführliche Debatte. Während SPD und CDU den Kauf als notwendig und „alternativlos“ betrachteten, erhoben die Grünen und die Fraktion von „FDP und Freie Bürger“ erheblich Einwände.
„Investitionen müssen einen Sinn ergeben“, mahnte Stephanie Müller von den Liberalen. Sie bezeichnete den Kauf der Wiesengrundstücke zum Preis von mehr als drei Millionen Euro als „Fall für das Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler. Würde die Feuerwehr am alten Standort auf dem Moos-Gelände erweitert, ließen sich 15 Millionen Euro sparen, rechnete sie detailliert vor.
SPD-Fraktionsvorsitzender Eyke Grüning nannte das postwendend eine „Milchmädchenrechnung“. Seine Stellvertreterin Dr. Claudia Ludwig sagte: „Ich verstehe nicht, warum der Standort immer wieder in Frage gestellt wird.“ Das Votum der Feuerwehr sei eindeutig.
Die Grünen wandten sich nicht grundsätzlich gegen den geplanten Feuerwehrstandort am Wiesenweg, halten jedoch eine Kombination mit dem Bauhof für unnötig. „Das wird teuer“, fürchtete Barbara Blaschek-Bernhardt. Katja Lindenau erklärte außerdem, dass der Zeitpunkt für den Kauf der Grundstücke falsch sei. Es lägen „mehrere hundert Seiten“ Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf vor, die noch geprüft werden müssten. „Diese Einwände bestimmen den Zeitpunkt des Kaufes“, sagte sie. Alternativlos sei in Bezug auf den neuen Feuerwehrstandort ein „zu großes Wort“.
Die Koalition ließ sich davon allerdings nicht überzeugen und stimmte der Vorlage des Magistrats über die Kaufverträge zu. Grüne sowie „FDP und Freie Bürger“ stimmten gegen die Vorlage. MS
Wurde der Paragraph bzgl. Befangenheit verlesen?
Hat jemand an der Abstimmung nicht teilgenommen?
Ist zweifeslfrei geklärt dass da niemand befangen ist? Also hat jemand der Stadtverordneten enge Freunde oder Verwandte dort wohnen wo die Wiese jetzt vergoldet wird? Dann wäre die Abstimmung nämlich ggfls ungültig.