Die CDU-Fraktion stellt gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD einen Antrag zur Erstellung eines Verhaltenskodex mit Compliance-Regelungen. Der Verhaltenskodex solle auch Prozesse, welche die Einhaltung der definierten Regelungen ermöglichen, enthalten.
Compliance-Regelungen beziehen sich der CDU zufolge auf die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und Ethikstandards. Gebündelt würden sie in einem sogenannten Verhaltenskodex. In einer Kommune sollten Compliance-Regelungen sicherstellen, dass Entscheidungen transparent, fair und frei von Interessenkonflikten getroffen werden. Deshalb solle der zu entwickelnde Verhaltenskodex mindestens die Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister, bei der Erteilung von Genehmigungen sowie im Zusammenhang mit der Annahme und Gewährung von Zuwendungen umfassen. Sofern potenzielle Interessenkonflikte unvermeidbar seien, sollten diese offengelegt und dokumentiert werden.
Auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse soll nach Ansicht der CDU eine Compliance-Überprüfung durchgeführt und entsprechend dokumentiert werden. Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten unterstützt werden, diese Regelungen anzuwenden. Sie sollten hinsichtlich der Compliance-Richtlinien informiert, sensibilisiert sowie geschult werden.
„Die Transparenz hinsichtlich der Einhaltung und fortlaufenden Kontrolle ist ein wichtiger Schritt im Zusammenhang mit dem Vertrauen der Bevölkerung in die städtische Verwaltung und dient darüber hinaus dem Schutz der betroffenen Mitarbeitenden“, meinen die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Katrin Behrens und Daniela Hommel. red
Einen Sinn hätten Compliance-Richtlinien vor
den Geldanlagen bei der Greensill Bank gemacht. Normalerweise erstellt in einem Unternehmen die Führungsriege Compliance-Richtlinien. Wer ist dafür im Rathaus zuständig?
Wer schult die Mitarbeiter/innen? Wird ein/eine Compliance-Mitarbeiter:in eingestellt. Ein juristischer und betriebswirtschaftlicher Hintergrund sollte vorhanden sein. Wer käme im Rathaus da in Frage? Compliance-Richtlinien, hört sich gut an! Funktioniert allerdings nur bei fachgerechter Ausarbeitung und Umsetzung!
Heizkraftwerk, Migration also Flüchtlinge, und ein massives Drogenproblem innerhalb der Stadtgrenzen, dafür wählt man eine Partei, dies zu lösen. Nicht für ein Compliance Problem. Dies gibt es auf kommunaler Ebene eigentlich überhaupt nicht.