von Mathias Schlosser
Einen eigenen „Controlling- und Compliance-Manager“ für eine kleine Verwaltung mit nicht einmal 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fordern, wäre wahrscheinlich die größte Boshaftigkeit, die sich die Opposition in einer Haushaltsdebatte erlauben könnte; suggeriert das Anliegen doch, dass es im Rathaus drunter und drüber geht und dass vielleicht sogar der eine oder andere Mitarbeiter anfällig für Korruption ist.
In Schwalbach ist allerdings nicht die Opposition auf die Idee gekommen, sondern die Regierungskoalition aus SPD und CDU. Das Vertrauen in die eigene Rathausspitze und die Verwaltung ist offenbar so gering, dass es sich die beiden Parteien jährlich weit mehr als 100.000 Euro kosten lassen wollen, jemanden einzustellen, der die Abläufe in einer Verwaltung kennt und der weiß, was erlaubt ist und was nicht.
Dabei gibt es bereits zwei Personen, die genau für diese Tätigkeiten sehr gut bezahlt werden: Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) und Erster Stadtrat Thomas Milkowitsch (CDU). Als hauptamtliche politische Beamte sind sie quasi von den Bürgerinnen und Bürgern ins Rathaus geschickt worden, um der Verwaltung auf die Finger zu schauen und dafür zu sorgen, dass die Steuergelder gut aufgehoben sind. Dass da vor allem beim Bürgermeister erhebliche Zweifel bestehen, ist spätestens offensichtlich, seit er fahrlässig 19 Millionen Euro bei der heute insolventen Greensill-Bank angelegt und verloren hat.
Es wäre schlimm, wenn im nächsten Jahr eine weitere teure A14-Stelle im Rathaus für einen „Controlling- und Compliance-Manager“ geschaffen wird. Noch schlimmer wäre es allerdings, wenn diese Stelle wirklich notwendig ist.
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Lieber Herr Schlosser,
das haben Sie hervorragend formuliert.
Wenn wir die neue Kraft dann haben, können die beiden anderen Herren ja vielleicht beruflich (noch) etwas kürzer treten.
Für Schwalbach wäre es auf jeden Fall gut.
Der Abfallmanager war in der Bürgerfragestunde zwei Mal nicht auskunftsfähig über die Abrechnungsmodalitäten zwischen der Stadt und dem Entsorger beim mobilen Recyclinghof.
(einmal war er nicht auskunftsfähig, beim zweiten Mal ist er vorher rausgelaufen und der Herr Bürgermeister war nicht auskunftsfähig).
Ein Controlling scheint mir hier dringend geboten.
Auch ist völlig unklar, wie es bei einem Mehrfamilienhaus mit 9 Wohnungen zu Sanierungskosten von 4,4 Millionen Euro kommen kann.
Das sind gigantische 500.000,- PRO WOHNUNG! Und dabei wird es ja vermutlich nicht bleiben.
Für das Geld baut ein Privatmann sich ein Tip-Top Einfamilienhaus.
Das könnte ein Fall für Controlling & Compliance sein.
Ebenso die Planung des Feuerwehrhauses und die versäumte Rechnungskürzung bei der Fernwärme sowie die völlig verspätet erfolgte Abmahnung an eon.
Dann noch die Nichteinhaltung des Altstadtrahmenplanes bei der neuen Kita,
und das Theater um das Moosgelände: „wir wollen aber unsere Burg!“.
Da wäre es auch sicher besser gewesen, hätte man einen Profi hinzugezogen.
Und diese Liste könnte man vermutlich noch beliebig fortsetzen.
Von den immer noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft will ich jetzt gar nicht erst anfangen.
So traurig es ist, aber die 100.000 pro Jahr wären gut investiert.
Andererseits: wie groß ist die Chance, dass man nun beim dritten Versuch endlich einen Treffer landet?
Es muss ja nicht neu eingestellt werden. Eventuell braucht es ja nur eine Begründung für eine A14 Stelle. Hatten wir alles schon. Bürgermeister, 1. Stadtrat und einen A14 Magistratsoberrat.
Als die Haushaltskasse knapp wurde, wurde auf die 1. Stadtratsstelle und die A 14 verzichtet.
Die aktuelle und künftige Kassensituation kann dem Prolog des Haushalts 2024 entnommen werden.