Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat kurz vor Weihnachten die Ermittlungen gegen Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) wegen des Verdachts der Untreue und des Verdachts der Urkundenfälschung nach rund zweieinhalb Jahren eingestellt.
Alexander Immisch hatte zwischen Juni 2020 und Februar 2021 Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank getätigt, deren dubiose Geschäfte im März 2021 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gestoppt wurden und die daraufhin Pleite ging. Die Stadt Schwalbach hat dadurch 19 Millionen Euro abschreiben müssen und etwa die Hälfte ihrer frei verfügbaren Rücklagen verloren. Da Alexander Immisch gegen einen Beschluss des Magistrats verstoßen hatte, der derartige Geldanlagen ausdrücklich verbietet, leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Mai 2021 ein Ermittlungsverfahren ein und beschlagnahmte Akten zu den Geldanlagen im Rathaus.
Am 20. Dezember 2023 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nun „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Da es den Straftatbestand der „fahrlässigen Untreue“ nicht gibt, hätten die Ankläger Alexander Immisch mindestens einen „bedingten Vorsatz“ nachweisen müssen, also dass er mit Absicht zum Schaden der Stadt Schwalbach gehandelt hat. Dieser Nachweis ist trotz zweieinhalbjähriger Ermittlungen nicht gelungen.
Niedergeschlagen wurden auch die Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen den Bürgermeister. Der Revision des Main-Taunus-Kreises hatte Immisch wenige Monate nach dem Desaster eine offensichtlich aus zwei älteren E-Mails zusammenkopierte Mail vorgelegt, um eine der umstrittenen Festgeldanlagen zu dokumentieren. Laut Oberstaatsanwalt Dominik Mies habe nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden können, dass eine Täuschung beabsichtigt war.
Gerüchten, dass das Ermittlungsverfahren auf Grund einer Weisung der Generalstaatsanwaltschaft oder des hessischen Justizministeriums eingestellt worden sei, tritt Dominik Mies entgegen und erklärt, dass es eine derartige Weisung nicht gegeben habe. In Schwalbach und Wiesbaden war darüber spekuliert worden, da die Ermittlungen im Dezember kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD auf Landesebene eingestellt worden waren, den Schwalbachs SPD-Vorsitzende Nancy Faeser maßgeblich mitgestaltet hat.
In einem Pressestatement zeigte sich Alexander Immisch erleichtert über das Ende der Ermittlungen und betonte einmal mehr, dass er von der „Fachabteilung“ falsch informiert worden sei und den Beschluss des Magistrats nicht gekannt habe. Dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen hat er die betreffende Mitarbeiterin allerdings bis heute nicht.
Verantwortlich für den Verlust der 19 Millionen Euro ist Alexander Immisch trotzdem. Und ausgestanden ist die Angelegenheit für den Bürgermeister auch noch nicht. Denn nach dem Ende der staatsanwaltlichen Ermittlungen kann Landrat Michael Cyriax (CDU) nun das Disziplinarverfahren weiterführen, das er ebenfalls bereits im Jahr 2021 eingeleitet hat und das bisher ruhen musste. Gegenstand sind der Millionenverlust und die zahlreichen Fehler und Versäumnisse von Alexander Immisch und der Leiterin der Stadtkasse im Zusammenhang mit den Greensill-Geldanlagen. Dokumentiert und nachzulesen sind diese in einem ausführlichen Bericht der Revision des Main-Taunus-Kreises, den Sie hier finden. Die Hintergründe zu den Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank hat auch die Serie „Das Greensill-Desaster“ der Schwalbacher Zeitung beleuchtet. MS