Landrat Michael Cyriax (CDU) hat noch nicht entschieden, ob er das Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) wegen der verlorenen Greensill-Millionen wieder aufnimmt.
Wie berichtet hat Alexander Immisch zwischen Juni 2020 und Februar 2021 Festgelder bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank angelegt, obwohl ein Magistratsbeschluss das untersagte. Die Stadt Schwalbach hat dadurch 19 Millionen Euro verloren. Der Landrat hat deswegen im Herbst 2021 ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister wegen eines „möglichen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Pflicht zum rechtmäßigen Handeln“ eingeleitet. Wegen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt, das im Dezember eingestellt worden ist, musste das Disziplinarverfahren allerdings ausgesetzt werden.
Zudem liegt seit 2021 im Zusammenhang mit den Greensill-Anlagen eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Fraktion von „FDP und der Freie Bürger“ im Landratsamt vor, deren Prüfung ebenfalls ausgesetzt wurde.
„Um zu entscheiden, ob das Disziplinarverfahren wieder aufgenommen oder endgültig eingestellt wird und wie mit der Dienstaufsichtsbeschwerde verfahren wird, benötigen wir die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft, die uns noch nicht vorliegt“, erläutert Kreissprecher Dr. Johannes Latsch auf Anfrage der Schwalbacher Zeitung. Daher lasse sich auch nicht sagen, wann das Verfahren abgeschlossen werden kann.
Grundsätzlich richtet sich der Ablauf eines Disziplinarverfahrens nach dem Hessischen Disziplinargesetz. Danach folgen nach der Einleitung des Verfahrens eigene Ermittlungen durch den Kreis. Beendet wird das Verfahren durch Einstellung oder durch den Erlass einer Disziplinarverfügung, die bis zur Suspendierung reichen kann. MS