von Mathias Schlosser
50.000 Euro wollen die Stadtverordneten ausgeben um herauszufinden, ob sie von Bürgermeister Alexander Immisch die 19 Millionen Euro als Schadenersatz fordern können, die dieser leichtfertig und gegen einen Magistratsbeschluss bei der insolventen Greensill-Bank angelegt hat.
Das Geld für den teuren Rechtsanwalt kann man sich sparen. Denn zum einen ist klar, dass der Bürgermeister für den Verlust verantwortlich ist und dabei so haarsträubend gehandelt hat, dass ein Schadenersatz fällig ist. Zum anderen ist aber auch klar, dass er keine 19 Millionen Euro besitzt und wahrscheinlich nicht einmal die jährlichen Zinsen darauf bezahlen kann.
Also sollte man sich doch besser außergerichtlich einigen. Als Bürgermeister verdient Alexander Immisch rund 9.600 Euro brutto pro Monat, in seiner sechsjährigen Amtszeit also insgesamt 691.200 Euro. Für jeden Monat als Bürgermeister sollte er die Hälfte seines Gehalts zurückzahlen. Mehr ist seine durch die Greensill-Affäre desaströse Arbeit nicht Wert und von 4.800 Euro brutto kann man ja auch noch ganz gut leben.
Klammert er sich bis zum letzten Tag an seinen Bürgermeister-Stuhl, wären nach dieser Rechnung 345.600 Euro als symbolischer Schadensausgleich fällig – von mir aus ohne Anerkennung jeglicher Rechtspflicht. Beendet er das Trauerspiel schon zum Sommer nach zwei Dritteln der Amtszeit, wären es sogar nur 230.400 Euro. Das ist genug, um ein Zeichen der Einsicht und Demut zu setzen. Und es ist nicht so viel, dass der Bürgermeister und seine Familie ruiniert sind.
Lesen Sie dazu auch „Ein quälendes Trauerspiel“ und schreiben Sie Ihre Meinung in das Feld unten!
Die Angaben beziehen sich auf die Besoldungsregeln für Bürgermeister in Städten zwischen 15.000 und 20.000 Einwohnern. Nebenverdienste des Bürgermeisters sind der Redaktion nicht bekannt.
Der guten Ordnung halber: Es gibt keinen Beweis für eine politische Einflussnahme auf die Einstellungs-Entscheidung der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Auf Anfrage hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich betont, dass es keine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft oder des Justizministeriums gab. Eingestellt wurde das Verfahren, weil es den Straftatbestand der fahrlässigen Untreue schlichtweg nicht gibt. Strafbar wäre nur vorsätzliches Handeln des Bürgermeisters gewesen. Disziplinarische und zivilrechtliche Konsequenzen könnte es dagegen geben.
Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. Beim Staatsanwalt habe ich immer noch das Gefühl, dass politisch Einfluss genommen worden ist, kurz nach dem Abschluss des Groko Koalitionsvertrages in Hessen. Herr Cyriax als oberster Dienstherr von Herrn Immisch macht sich auch die Hände nicht schmutzig. Sehr unbefriedigend, denn 19 Mio. grob fahrlässig zu verzocken, ist für mich kriminell und gehört bestraft. Vor einigen Wochen haben Sie, Herr Schlosser, den Magistrat aufgefordert, aktiv zu werden und den Vorgang zivilrechtlich untersuchen zu lassen. Die STVV hat dies dann entschieden und das ist auch gut so. Vielleicht kommt endlich mal mehr Wahrheit ans Tageslicht. Dann sind auch Euro 50.000 keine Verschwendung, sondern gut angelegtes Geld. Herr Immisch wird kein Geld an die Stadt Schwalbach zahlen, sondern nochmal antreten um seine volle Pension zu bekommen. Allein bei der Vorstellung wird mir schlecht. Das die Mitarbeiterin der Stadtkasse noch im Dienst ist, kann ich auch nicht nachvollziehen. Wir Schwalbacher Bürger bekommen in den nächsten Jahren stark steigende Gebühren und das Duo infernale macht weiter als wäre nichts passiert. Unfassbar, aber leider wahr.
Sind in den genannten monatlichen EUR 9.600,00 bereits die Nebenverdienste des Bürgermeisters in Bezug auf seine Amtstätigkeit enthalten oder kommen zu diesen sogar noch eine Dienstaufwandsentschädigung hinzu?
Man mag von Herrn Schlosser halten was man will, aber mit diesem Kommentar hat er den größten Unsinn von sich gegeben, den ich jemals in seinem Käseblatt lesen durfte.
Nicht genug, dass in den Schwalbacher Sozialen Medien von diversen Stammtischpolitikern gefordert wird, unseren Bürgermeister unter Schandrufen, nackt durch die Gassen der Altstadt zu treiben.
Ich persönlich empfinde es schon als sehr unfair, wenn Menschen ohne Sachverstand die Arbeit eines Bürgermeister mit Sätzen wie „mehr ist seine desaströse Arbeit nicht wert“ auf einen einzigen Fehler reduzieren.
Pfui, Herr Schlosser
Langsam schäme ich mich, in dieser Stadt zu leben.
Wofür wollen die Stadtverordneten noch Geld ausgeben? Sind 19 Millionen nicht genug gewesen?
Die Sache ist offensichtlich aber gleichzeitig sehr traurig.
Der Bürgermeister wird sich doch bis zum seinen letzen Tag an dem Posten festkrallen und mit der Unterstützung der „Parteifreunden“ sowie der CDU wird ihm das auch gelingen.
Ich prophezeie sogar Schlimmeres: Er wird für die nächste Amtszeit kandidieren und wahrscheinlich noch gewinnen.
Ehre und Anstand sind ihm doch egal – Hauptsache jeden Monat überweisen die Schwalbach Steuerzahler 9.600 Euro brutto.
Für diese Stadt gibt es keine Rettung.