von Mathias Schlosser
Die „Wirtschaftswende“ will die FDP mit einem 12-Punkte-Plan schaffen, der am Wochenende beim Bundesparteitag beschlossen wurde. Das klingt großartig. Denn Wende heißt ja, dass es nicht mehr abwärts, sondern aufwärts geht – wenn das Land nur auf die Liberalen hört.
Das meiste, was in dem Papier steht, ist sicher nicht falsch, sondern geht vom Grundsatz her tatsächlich in die richtige Richtung. Aber die Wirtschaftswende wird das Land mit diesen Vorschlägen sicher nicht schaffen. Das ist schon daran zu erkennen, dass der lächerlichste der zwölf Punkte am intensivsten in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: die Kürzung des Bürgergeldes für Jobverweigerer. Natürlich stimmt jeder zu, dass faulen Sozialhilfeempfängern der Geldhahn irgendwie zugedreht werden sollte. Doch wer damit die Gesamtwirtschaft zum Besseren wenden will, kann schlichtweg nicht rechnen. Nur 3 von 100 Bürgergeldempfängern sind so dreist und schlagen Job-Angebote aus. Insgesamt waren es zuletzt rund 16.000 im Jahr. Streicht man denen ihre 563 Euro Bürgergeld, spart der Staat geschätzte 170 Millionen Euro. Klingt viel, ist aber bezogen auf die Wirtschaftsleistung von Deutschland in Höhe von 4,12 Billionen Euro nur 1/24.000 – also fast nichts.
Da wäre es schon besser, den Cum-Ex-Bankern ans Leder zu gehen. Die haben den Staat nämlich um 10 Milliarden Euro betrogen. Dazu bräuchten die faulsten Bürgergeldempfänger zusammengenommen 59 Jahre. Im FDP-Papier steht davon aber nichts.
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