14. Mai 2024

Schwalbacher Spitzen

Der Wähler als Richter

von Mathias Schlosser

Die AfD hadert mit dem jüngsten Gerichtsurteil aus Münster, nach dem sie zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und in gewissen Grenzen bespitzelt werden darf. Der Ärger ist verständlich, denn für eine demokratische Partei ist es ja praktisch die Höchststrafe, wenn ihr ein Gericht per Urteil bestätigt, dass sie nicht wirklich demokratisch ist. Für jeden halbwegs vernünftigen Wähler und jede halbwegs vernünftige Wählerin müsste es sich nach diesem Urteil eigentlich verbieten, die AfD zu wählen. Denn wer es trotzdem tut, stellt die Justiz und die gesamte demokratische Grundordnung in Frage.
Auf der anderen Seite ist die AfD aber die Partei, die nach der CDU zurzeit die meisten Anhänger in diesem Land hat. Diese alle als Demokratie-Feinde darzustellen, ist schwierig, weil sie es wahrscheinlich auch nicht wirklich sind.
AfD-Wähler müssen sich aber bei all ihrer durchaus berechtigten Wut fragen lassen, ob sie genau wissen, wen sie da gerade gut finden. Jeder, der damit liebäugelt, den Rechtspopulisten zum Beispiel bei der Europawahl im Juni die Stimme zu geben, sollte es nicht einem Oberverwaltungsgericht in Münster überlassen, über die AfD zu richten. Besser ist es, sich selbst schlau machen, welche Köpfe hinter der Partei stecken und welche Ideen in diesen Köpfen bisweilen herumschwirren.

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