von Mathias Schlosser
Wie sollen die Stadtverordneten eigentlich den Vollzug des von ihnen beschlossenen Haushalts wirkungsvoll kontrollieren können, wenn die Verwaltung erst längere Zeit gar keinen Bericht vorlegt und dann zwei auf einmal herausgibt? Gerade in Zeiten, in denen am Horizont sehr dunkle Wolken aufziehen, wäre es wichtig, dass die Volksvertreterinnen und -vertreter im Stadtparlament jederzeit genau wissen, was auf den Konten der Stadt passiert und was nicht.
Unglücklich ist auch, dass es im Juli immer noch keinen genehmigten Haushalt für das laufenden Jahr gibt. Zwar wurde schon vor etlichen Wochen ein – eher kosmetisches – Haushaltssicherungskonzept beschlossen, doch die Genehmigung aus Hofheim steht nach wie vor aus, so dass die Verwaltung im Moment nur das Nötigste ausgeben kann.
Manch einem mag das sogar Recht sein, denn angesichts der trüben Aussichten, die durch den Wegzug der Schwalbacher Cash-Cow Samsung für die Schwalbacher Finanzen bestehen, ist jeder nicht ausgegebene Euro wichtig, wenn es darum geht, einen Absturz in die Schuldenfalle zu verhindern.
Noch wichtiger dafür wären allerdings echte Sparmaßnahmen, auf die sich die Stadtverordneten so langsam verständigen müssen. Üppige freiwillige Leistungen müssen genauso auf den Prüfstand wie millionenschwere Investitionen, die noch in besseren Zeiten beschlossen wurden. Denn auch wenn Schwalbach im Moment noch sagenhafte 39 Millionen Euro auf Festgeldkonten hortet, könnte der Stadt das Geld viel schneller ausgehen als die meisten denken.
Lesen Sie dazu auch den Bericht „Ein letztes gutes Jahr?“ und schreiben Sie Ihre Meinung in das Feld unten!