Nachdem es längere Zeit keine Berichte über die tatsächliche Finanzsituation der Stadt Schwalbach gab, hat der Magistrat jetzt gleich zwei „Berichte zum Stand des Haushaltsvollzug“ veröffentlicht und den Stadtverordneten vorgelegt.
Gedacht sind die Berichte eigentlich dazu, dass die Stadtverordneten vierteljährlich kontrollieren können, wie genau die in den Haushaltsplänen beschriebenen Ein- und Ausgaben tatsächlich durch die Stadtkasse laufen. Der Bericht zum 31. Dezember 2023 wurde jetzt mit reichlich Verspätung vorgelegt. Gleichzeitig gab es den Bericht zum 31. März 2024.
Das Jahr 2023 erzielte danach ein deutlich besseres Gesamtergebnis als es im Haushaltsplan und im Nachtragshaushalt für das Jahr prognostiziert worden war. Das außerordentliche Ergebnis endet mit einem Überschuss in Höhe von rund 10,8 Millionen Euro. Im Haushaltsplan stand noch ein Defizit von rund 7,5 Millionen Euro.
Grund für das überraschend gute Ergebnis ist, dass die Stadt im vergangenen Jahr rund ein Fünftel mehr eingenommen hat als geplant. Verantwortlich dafür war wieder einmal die Gewerbesteuer. Ursprünglich rechnete man mit 32,8 Millionen Euro, im Nachtragshaushalt im Herbst waren es dann 35 Millionen Euro und am Ende zahlten die Schwalbacher Unternehmen tatsächlich fast 40 Millionen Euro. Gleichzeitig hat die Stadt 2023 deutlich weniger Geld als geplant ausgegeben. Bei den Personalkosten etwa wurden wegen zahlreicher unbesetzter Stellen im Rathaus der nur rund 87 Prozent der Mittel verbraucht, bei den Sach- und Dienstleistungen waren es sogar nur knapp 80 Prozent. Am Ende des Jahres hatte die Stadt rund 72,7 Millionen Euro an flüssigen Mitteln, von denen 39 Millionen als Festgelder angelegt waren. Gleichwohl rechnet Kämmerer Thomas Milkowitsch, dass sich die finanzielle Situation Schwalbachs in den nächsten vier Jahren „verschärfen“ wird, da durch den Wegzug von Samsung geschätzte 20 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen wegfallen werden.
Dass schon das Jahr 2024 schlechter werden könnte, zeigt der Bericht über die Finanzen zum Stichtag 31. März. So gab es bei der wichtigen Gewerbesteuer im ersten Quartal geringere Einnahmen als für diesen Zeitraum eingeplant waren. Da die Stadt aber in den ersten drei Monaten erneut in fast allen Bereichen weniger Geld als geplant ausgegeben hat, stellt der Kämmerer zum Stichtag 31. März einen Verlust von rund 1,65 Millionen Euro fest, so dass es derzeit so aussieht, als würde die Stadt in diesem Jahr tatsächlich auf ein negatives Ergebnis zusteuern. Geplant ist ein Minus von 9,56 Millionen Euro.
Bei den Investitionen hatte die Stadt bis Ende März so gut wie nichts ausgegeben. Für keines der geplanten Millionen-Projekte – sei es die Kita St. Pankratius, das Interims-Schulkinderhaus „Am Erlenborn“, die Tribüne im Limesstadion oder das Funktionsgebäude am Waldfriedhof – standen bis Ende März Ausgaben zu Buche. Das lag zum einen daran, dass für einiges noch die finalen Beschlüsse fehlen, zum anderen hat die Stadt bis heute keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr, was dazu führt, dass zahlreiche neue Projekte nicht gestartet werden können. Für Haushaltsreste aus 2023 hat der Magistrat zudem eine Haushaltssperre verhängt. MS