Allein auf weiter Flur stand die CDU bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Meinung, dass das städtische Grundstück an der Ecke Sodener Straße/Ober der Röth verkauft werden soll und zwar ausschließlich an einen Käufer, der dort Gewerbe ansiedeln möchte.
Der entsprechende Antrag wurde sowohl von Koalitionspartner SPD als auch von der Opposition aus Grünen und „FDP & Freie Bürger“ abgelehnt. Die CDU wollte das Grundstück, das formal in der Lauenburger Straße liegt und Ende des Jahres an die Stadt zurückfällt, verkaufen, um Einnahmen zu erzielen und gleichzeitig neue Gewerbesteuer-Einnahmen zu gewinnen. „Diejenigen, die wirtschaftsfördernde Maßnahmen ablehnen, müssen ehrlicherweise sagen, welche der freiwilligen Leistungen dem Sparzwang zum Opfer fallen oder verteuert werden sollen“, sagte Fraktionsvorsitzende Katrin Behrens.
Lukas Bosina von den Grünen widersprach: „Ein Verkauf ist nicht notwendig, man kann das Grundstück auch verpachten“, sagte er. Dabei sei es sogar noch einfacher für die Stadt, Einfluss auf die künftige Nutzung des Geländes auszuüben. Eyke Grüning von der SPD belehrte die CDU, dass ein Verkaufserlös nichts mit der Gewerbesteuer zu tun hat. Außerdem werde das Grundstück unter Umständen als Zwischenlösung für den Bauhof während der Bauphase des neuen Feuerwehrhauses in der Berliner Straße benötigt.
Stephanie Müller von „FDP und Freie Wähler“ erklärte kurz und knapp, dass ein Verkauf „nachteilig und nicht nachhaltig“ sei. Dem schlossen sich auch die Grünen an, die bekanntlich den Feuerwehr-Neubau auf dem Gelände favorisieren und überzeugt sind, dass die Planungen in der Berliner Straße keinen Bestand haben werden. „Wir brauchen den Standort wahrscheinlich für die Feuerwehr, weil in der Berliner Straße zu viele Fehler gemacht wurden“, sagte Katja Lindenau. MS