Eigentlich sind Abstimmungen über Sitzungsprotokolle nur eine Formsache. Bei der jüngsten Sitzung des Ausschuss für Bauen, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz kam dabei jedoch Erstaunliches zu den Mieten im städtischen Wohnhaus „Am Erlenborn 2“ zu Tage.
Wie berichtet soll das Haus, in dem sich neun Wohnungen befinden, saniert werden. Der Magistrat geht dabei von Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro aus. Die Stadtverordneten wollen den Betrag auf 1,8 Millionen Euro deckeln. Außerdem wollen vor allem die Grünen schon seit längerer Zeit wissen, wie hoch denn eigentlich die Mieteinnahmen der Stadt für das Gebäude sind, in dem mehrere aktive und ehemalige städtische Mitarbeiter wohnen.
Weil sich die entsprechende Diskussion aus der vorletzten Sitzung nicht im Protokoll wiederfand, wollten Grüne und die Fraktion „FDP und Freie Bürger“ am vergangenen Donnerstag das Protokoll dieser Sitzung nicht genehmigen. Bürgermeister Alexander Immisch weigerte sich zunächst „aus Datenschutzgründen“ die Höhe der Mieten zu nennen, reichte dann aber einen Zettel herum, auf dem die gewünschten Zahlen standen und den jedes Ausschussmitglied kurz in Augenschein nehmen durfte – ein sehr ungewöhnliches Verfahren in einer öffentlichen Ausschusssitzung.
Die Grünen hat das Gelesene offenbar schockiert, denn sie haben mittlerweile einen offiziellen Antrag gestellt, mit dem sie mehr über die Mieteinnahmen „Am Erlenborn 2“ erfahren möchten. Auf dem Zettel des Bürgermeisters stand nach Angaben der Grünen, dass die Stadt für ihre Wohnungen gerade einmal zwischen 3,50 Euro und 7 Euro je Quadratmeter verlangt. Zum Vergleich: Im „bunten Riesen“ am Marktplatz werden die Wohnungen für mehr als 12 Euro je Quadratmeter angeboten.
Die Grünen sprechen nun von „spektakulär niedrigen Mieten“ und sehen darin die Erklärung für die Weigerung des Magistrats, die Zahlen zu veröffentlichen. „Es gibt keine Rechtfertigung für das Versteckspiel. Schließlich geht es um den verantwortlichen Umgang mit städtischem Vermögen. Der Bürgermeister ist gut beraten, rasch die notwendige Transparenz herzustellen“, fordert der Grünen-Stadtverordnete Arnold Bernhardt. Seiner Meinung nach besteht der „Anfangsverdacht, dass hier städtisches Vermögen veruntreut wird“.
Auf Anfrage der Schwalbacher Zeitung hat die Verwaltung zwischenzeitlich bereitwillig Auskunft erteilt. Danach sind derzeit nur die Hälfte der Wohnungen oder 429 Quadratmeter in dem Haus vermietet. Die Einnahmen aus der Kaltmiete für die Stadt betragen insgesamt 1.655 Euro im Monat. Die Stadt bestätigt, dass der durchschnittliche Quadratmeterpreis aktuell bei 3,86 Euro liegt. Nach der Sanierung will die Stadt die Mieten den gesetzlichen Vorgaben entsprechend für die Bestandsmieter um zwei Euro je Quadratmeter erhöhen. Neue Mieter sollen die ortsüblichen Mieten zahlen müssen. Dass die Mieten so niedrig sind, hängt nach Angaben der Stadtverwaltung mit den Altverträgen der aktuellen Mieter zusammen. Da bereits seit zehn Jahren über eine Sanierung des Gebäudes diskutiert wird, seien die Mieten seither nicht mehr erhöht worden. MS
Faktencheck: Nach einer Modernisierung gibt es bezüglich der Mieterhöhungen für Bestandsmieter gesetzlich festgelegte Kappungsgrenzen. Liegt die bisherige Miete unter 7 EUR/qm, darf die Mieterhöhung nicht mehr als 2 EUR/qm betragen. Weitere Informationen hier https://www.ergo.de/de/rechtsportal/mietrecht/mieterhoehung/mieterhoehung-nach-modernisierung
Zunächst einmal eine Info zu dem Compliance Manager. Das war mal ein Antrag von CDU oder der Groko. Den CM gibt es nicht und wird es wohl nie geben weil der Stadt Schwalbach ja das Geld ausgeht. Im Hinblick auf die Mietpreise hätte ein CM aber aktiv werden können. Für mich ist es absolut unglaublich, dass für € 3,50- € 7,00 pro qm vermietet wird. Da werden die Mieter wohl seit mehr als 20 Jahren nie eine Mieterhöhung bekommen haben. Noch befremdlicher finde ich aber die Info aus der Print Ausgabe der SZ, dass nach einer geplanten Luxussanierung von € 5,0 Mio. die Bestandsmieter eine Mieterhöhung von € 2,00 bekommen sollen. Da würden dann die Bestands Mieter für € 5,50 pro qm in einer Luxuswohnung wohnen. Sowas kann es wirklich nur in Schwalbach geben ! Gut, dass mittlerweile nach Vorgabe der Stadtverordneten die Sanierung auf 1,8 Mio. gedeckelt werden soll. Hoffentlich wird gar nicht mehr saniert. Die Verschwendung von Schwalbacher Steuergeldern muss aufhören. Wichtig ist, daß die Grünen an dem Thema dran bleiben ! Wer weiss wie niedrig die Mieten weiterer Wohnungen im städtischen Besitz sind. Aufklärung ist notwendig und keine Begünstigung von wenigen Personen.
Unbestritten bleibt der Sanierungsbedarf des Gebäudes. Nicht DIN gerechte Türen und Elektro- und Wasserinstallationen die gut 60 Jahre alt sind müssen erneuert werden. Hinzu kommt die Anpassung der Gebäudehülle und der Beheizung auf die neue Rechtslage.
Das ist nicht umsonst zu bekommmen. Für entsprechende Mietanpassungen gibt es rechtliche Rahmenbedingungen.
Die Überlegung abzureißen und neu zu bauen bringt die Gestellung von Ersatzwohnraum mit sich. Wo und zu welchem Preis ist der zu finden?
CF möchte Papier umsonst entsorgen und möglichst weitere öffentliche Einrichtungen zu niedrigeren Gebühren nutzen. Das erstaunt bei der Kritik am Sanierungsvorhaben.
Bisher ist noch nicht öffentlich kommuniziert, wie hoch der Zuschussbedarf beim Naturbad ist. Die Betriebsführung durch die WMT und deren Unterdeckung im Wirtschaftsplan muss aber auch von den Gebühren- bzw. Eintrittsgeldentrichtern bezahlt werden. Entweder durch Anpassung der Erlöse, Reduzierung des Aufwands oder schlicht durch Entnahme aus dem kommunalen Vermögen. Es gibt sicher vertragliche Vereinbarungen, wann bzw. In welchem Zeitraum Defizite ausgeglichen werden müssen.
Die Tatsache, dass Kommunen von der Größe Schwalbachs nicht wie ursprünglich bei Einführung der Doppik geplant Konsolidierungsbilanzen vorlegen müssen, lässt die wahre Finanzsituation leider im unklaren.
Zurück zum Bauvorhaben Am Erlenborn. Die Investition in das Gebäude ist zumindest wertsteigernd und damit in der Bilanzierung nicht verloren.
Mir fehlen einfach die Wörter. Für 1655 Euro im Monat kann man in Schwalbach eine 4 Zimmer Wohnung mieten und nicht ein Mehrfamilienhaus!
Über die Verschwendung unserer Steuergelder bin ich fassungslos. Warum hat man 10 Jahre die Mieten nicht erhöht ?
Politiker aus SPD & Co. schreien laut nach Sozialbau und Wohnungsmangel. Gleichzeitig stehen billige Wohnungen der Stadt leer.
Anderseits kann man für 5 Mio Euro zehn oder mehr Wohnungen auf dem freien Markt kaufen oder neu bauen.
Den Verantwortlichen der Stadt fehlt jegliche Realitätsbezug. Oder wie CF schreibt, gibt es für die Pläne „andere Gründe“.
Das Projekt am Erlenborn sollte man langsam aber sicher mal beerdigen.
Mittlerweile ist doch mehr als offensichtlich dass hier einiges nicht mit rechten Dingen zugeht.
Abgesehen davon dass 5 Millionen Euro immer noch deutlich zu viel sind, hatte man ja vorher noch wesentlich großzügiger geplant.
Was sagt denn der Compiance Beauftragte dazu? Hat der sich mal angesehen wer sich da derart „vertan“ hat und wer diesen vollkommen überzogenen Auftrag erhalten sollte/soll?
Ich hab das mal kurz durchgerechnet. Bei einer Investition von 5 Millionen und den angegebenen Mieteinnahmen braucht die Stadt schlappe 251 Jahre um die „Investition“ wieder reinzubekommen.
Sollte man die Mieteinnahmen verdoppeln sind es noch 125 Jahre. Wenn sich die Mieteinnahmen vervierfachen sind es immer noch mehr als 60 Jahre.
Lieber Compliancebauftragter, lieber Magistrat, lieber Schatzmeister, liebe Stadftverordneten:
Das ist keine Investition sondern eine maßlose Verschwendung/Verbrennung von Steuergeldern.
Sogar wenn man die Mieteinnahmen vervierfachen kann, und davon ist man ja meilenweit entfernt.
Diese Verschwendung zum Wohle einiger weniger sollte sofort gestoppt werden und das Geld sollte zu einem Zweck eingesetzt werden der allen oder zumindest sehr vielen Schwalbachern nutzt.
Zum Beispiel könnten die Eintrittsgelder im Schwimmbad reduziert werden, die Parkgebühren gesenkt usw usw. Wenn man denn das Geld unbedingt ausgeben will.