CDU lässt die Koalition platzen – Update

Die Schwalbacher CDU hat die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Parteivorstand und Fraktion haben gestern Abend auf einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten mit sofortiger Wirkung zu beenden. Als Begründung wird unter anderem die „an Blockade grenzende Handlungsunfähigkeit des Magistrats unter Bürgermeister Alexander Immisch“ genannt.

Für die restliche Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2026 will die CDU auf wechselnde Mehrheiten setzen. „Dies ist das Ergebnis intensiver interner Beratungen und eines mit breiter Mehrheit gefassten Beschlusses von Vorstand und Fraktion“, heißt es in einer Erklärung der CDU. Die SPD wurde noch am gestrigen Abend kurzfristig in Kenntnis gesetzt und wurde von der Entscheidung offenbar völlig überrascht.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Axel Fink sagt: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht und insbesondere aus Verantwortung für möglichst stabile politische Verhältnisse für unsere Stadt und ihre Menschen lange zugewartet. Nachdem sich diese Verhältnisse der Stabilität jedoch zunehmend zu politischem Stillstand ausgewachsen haben, ist uns dies nicht länger möglich.“
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Katrin Behrens, ergänzt: „Der SPD ist seit längerem bekannt, dass wir unzufrieden mit dem inhaltlichen Output und der gemeinsamen öffentlich wahrnehmbaren Linie der Koalition sind, in der wir unsere Ziele und Vorstellungen nicht hinreichend wiederfinden.“ Die CDU sei 2021 mit einem anderen Anspruch angetreten und haben inzwischen „keine Hoffnung mehr“, den selbst gesteckten Zielen im Rahmen der Koalition noch gerecht werden zu können. „Die ehrliche und aufrichtige Lösung ist es daher, dieses Konstrukt zu beenden.“
Als Beleg für diese Entwicklung verweisen die Christdemokraten auf langwierige Abstimmungsprozesse zu Vorlagen und Anträgen und eine „geringe Einigkeit in Fragen politischer Schwerpunktsetzungen“, die das Einbringen gemeinsamer parlamentarischer Initiativen verzögerten oder gänzlich unterbänden und sehen eine „Verschleppung der Entscheidungsprozesse“. „Die Bilanz zur Umsetzung der zahlreichen Ziele im Koalitionsvertrag von 2021 fällt unbefriedigend aus“, resümiert die CDU.
Mitausschlaggebend für die Entscheidung ist für die Union laut ihrer Presseerklärung eine „an politische Blockade grenzende Handlungsunfähigkeit und Dysfunktionalität des Magistrates unter dem Vorsitz und der Gesamtverantwortung des SPD-Bürgermeisters“. Durch die Greensill-Affäre politisch beschädigt und verunsichert sowie in den finanziellen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt, gelinge es ihm kaum noch, Ziele und Vorhaben erfolgreich zu entwickeln und in Verwaltung, Magistrat und Öffentlichkeit zu vermitteln und nötigenfalls durchzusetzen.
Jüngstes Beispiel unter vielen ist laut CDU die Magistratsvorlage zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen im Zusammenhang mit der der Frage über die Zukunft der Kita St. Pankratius, die „keine klar durchdachte und geprüfte Beschlussempfehlung erkennen lässt“ und den Eindruck vermittele, dass dem Magistrat völlig unklar ist, welche Bedarfe aktuell und zukünftig bestehen und wie diesen nachhaltig zu begegnen ist.
Für die CDU steht im Vordergrund, dass die großen Themen der Stadt angegangen werden und bei diesen „verantwortlich und professionell“ gehandelt wird. Dies erfordere die Zusammenarbeit zwischen Stadtparlament auf der einen Seite und dem Magistrat und der Verwaltung auf der anderen Seite. Diese Zusammenarbeit werde trotz eines Koalitionsvertrags mit der den Bürgermeister tragenden Partei „nicht zufriedenstellend gelebt und teils von mangelnder Transparenz und Informationsweitergabe geprägt“. Neue Akzente und eigenständige Initiativen setzen möchte die CDU in den verbleibenden anderthalb Jahren der Wahlperiode nunmehr vor allem bei der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung, der Wirtschafts- und Standortförderung, der Sicherstellung der Kinderbetreuung und allgemein der Konzentration und Rückbesinnung auf die Kerninhalte der kommunalen Daseinsvorsorge.
„Dabei bleibt die Hand in alle Richtungen ausgestreckt, ausdrücklich auch in die Richtung des bisherigen Koalitionspartners, mit dem es in Einzelfragen weiterhin genauso Schnittmengen geben wird, wie sie sich denkbar auch mit anderen Fraktionen skizzieren lassen“, heißt es in der CDU-Erklärung.
Eine Stellungnahme der SPD zum Bruch der Koalition liegt zurzeit noch nicht vor.

SPD: Enttäuschung und Unverständnis

Die SPD war völlig überrascht, als CDU-Fraktionsvorsitzende Katrin Behrens am Montag gegen 22.30 Uhr ihren Kollegen Eyke Grüning telefonisch über das Ende der Koalition unterrichtete. „Zwar hat es natürlich in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten gegeben, die bei zwei unterschiedlichen Parteien nicht ungewöhnlich sind. Aber es hat niemand in der SPD damit gerechnet, dass die Christdemokraten auf ihrer Montagssitzung bereits den Bruch der Koalition auf der Tagesordnung hatten“, heißt es in einer ersten Erklärung der Sozialdemokraten.
„Wir sind darüber absolut verwundert und bedauern die Entscheidung sehr, stehen doch gerade jetzt besonders wichtige Entscheidungen an, bei denen man im Interesse der Stadt an einem Strang ziehen sollte“, sagt Eyke Grünig. Seine Stellvertreterin Dr. Claudia Ludwig ergänzt: „Ich bin über die Unzuverlässigkeit der CDU entsetzt und sowohl menschlich als auch politisch sehr enttäuscht.“ Über die Hintergründe der Kündigung des Koalitionsvertrages möchte die SPD-Fraktion momentan nicht weiter spekulieren. „Auf die einzelnen Vorwürfe des ehemaligen Partners werden wir in den nächsten Tagen detaillierter eingehen“, kündigt Claudia Ludwig an. red