Zum Artikel „CDU lässt die Koalition platzen“ in der Ausgabe vom 25. September erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@schwalbacher-zeitung.de.
Die Aufkündigung der Koalition zwischen CDU und SPD ist für mich keine große Überraschung. Von Anfang an war diese, wegen fehlender anderweitiger Mehrheiten, nur ein Zweckbündnis. Die CDU wollte einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat installieren (als Vorbereitung auf die kommende Bürgermeisterwahl) und die SPD wollte keinen großen Wirbel um die Greensill-Affäre. Beides ist gelungen.
Die Begründung der CDU, wonach die „an Blockade grenzende Handlungsunfähigkeit des Magistrats unter Bürgermeister Alexander Immisch“ für die Aufkündigung ausschlaggebend war, ist für mich sehr abstrakt und nicht nachvollziehbar. In den bisherigen Veröffentlichungen habe ich keine konkreten Beispiele gelesen, die diese Behauptung rechtfertigen.
Die Aussage, dass die Magistratsvorlage zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen mit der Frage der Zukunft des Kindergartens St. Pankratius keine „klar durchdachte und geprüfte Beschlussempfehlung erkennen lässt“, ist mehr als dürftig. Hat nicht die CDU mit der SPD die Mehrheit im Magistrat und ist somit auch für die Erstellung der Magistratsvorlage mitverantwortlich? Ich meine schon.
Nach dem alten Verwaltungsgrundsatz, „wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis“ wird nun ein neuer Ausschuss gebildet, obwohl es von der STVV schon einen Fachausschuss gibt, bei dem auch fachkundige Personen hinzugezogen werden können.
Der Wunsch der CDU, dass die großen Themen der Stadt angegangen werden und bei diesen „verantwortlich und professionell“ gehandelt wird, ist zu begrüßen. Trotz der Aufkündigung kann man nur hoffen, dass alle Verantwortlichen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, zum Wohle der Schwalbacher Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeit erledigen. In den vergangenen Jahren ist dies schon mehrfach praktiziert worden. Schwalbach mit den vielen Problemen und ungelösten Projekte braucht eine starke Regierung (Magistrat) und eine kompromissfähige Stadtverordnetenversammlung.
Im Interesse aller Schwalbacher und Schwalbacherinnen hoffe ich hierauf. Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass zu einem solchen Zerwürfnis immer zwei Seiten gehören.
Klaus Stöcklin,
Schwalbach