Alle reden vom Bürokratieabbau, doch tatsächlich drängt sich der Verdacht auf, dass die Vorschriften vor allem für Unternehmen nicht weniger, sondern mehr werden. DSVGO, DGUV oder LkSG machen vielen Betrieben und Vereinen das Leben schwer und benötigen viele Ressourcen. Demnächst erfindet die Bundesregierung wahrscheinlich ein Weniger-Bürokratie-Gesetz, das dann in die VAbB mündet – die Verordnung zum Abbau betriebsbedingter Bürokratie, nach der jeder Betrieb in dreifacher Ausfertigung nachweisen muss, dass er keine unnötigen Formulare verwendet.
In Städten und Gemeinden ist es zum Glück nicht ganz so schlimm, auch wenn es auch auf der untersten Ebene nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, einen Infostand am Wochenmarkt aufzustellen, ein kleines Straßenfest zu organisieren oder einfach nur Weihnachtsbäume zu verkaufen.
Doch so einfach wie es scheint, ist es nicht, den Paragrafen-Dschungel zu lichten, denn die vielen Vorschriften, die überall in Deutschland lauern, sollen ja dafür sorgen, dass der Alltag gut und fair geregelt ist. Weniger Bürokratie ist zwar wichtig, doch weniger Bürokratie bedeutet automatisch auch ein bisschen weniger Gerechtigkeit.
15. Oktober 2024