Der Bürgerentscheid zu einem neuen Schulkinderhaus auf dem städtischen Grundstück „Am Erlenborn 2“ ist gescheitert. Zwar stimmte gestern der überwältigende Teil der Wähler mit „Ja“. Doch wurde am Ende die erforderliche Mindestzahl an Ja-Stimmen von 2.773 nicht erreicht.
Laut Gesetz hätte ein Viertel aller 11.092 Schwalbacher Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen müssen, damit die Forderung der Bürgerinitiative nach einem neuen Schulkinderhaus neben der Geschwister-Scholl-Schule in Alt-Schwalbach angenommen wird. Tatsächlich stimmten am Sonntag aber „nur“ 2.525 Schwalbacher für das Schulkinderhaus, was einem Quorum von 22,8 Prozent entspricht. Am Ende fehlten also 248 Stimmen für einen Erfolg der Bürgerinitiative.
Grund für das Scheitern war, dass es den Befürwortern eines neuen Schulkinderhauses in Alt-Schwalbach nicht ausreichend gelungen ist, Wähler aus der Limesstadt für ihre Sache zu gewinnen. Im Schulbezirk der Georg-Kerschensteiner-Schule ging gerade einmal jeder Sechste (16,6 Prozent) zur Abstimmung, während die Wahlbeteiligung im Schulbezirk der Geschwister-Scholl-Schule mit 31,8 Prozent fast doppelt so hoch war. Völliges Desinteresse an der Abstimmung herrschte zum Beispiel im Bereich Marktplatz/Julius-Brecht-Straße: Dort ließen mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht verfallen.
Diejenigen, die an die Urne schritten, stimmten mit überwältigender Mehrheit mit „Ja“. Den 2.525 Ja-Stimmen standen ganze 344 Nein-Stimmen gegenüber, was einem Ergebnis von 88 zu 12 Prozent entspricht. Im Bereich alter Ortskern/Europaring stimmten gar 95,9 Prozent mit Ja.
Vertreter der Bürgerinitiative nahmen das Ergebnis am Sonntagabend mit gemischten Gefühlen auf. Einerseits freuten sie sich über die große Zustimmung, andererseits waren sie enttäuscht, dass es trotzdem nicht gereicht hat. Sprecherin Katja Lindenau betonte, dass die SPD/FDP-Koalition nun ihr Versprechen einlösen müsse, dass auf dem Schulgelände der Geschwister-Scholl-Schule ein Schulkinderhaus gebaut wird. Bevor es dafür keine Zusage des Main-Taunus-Kreis gibt, dürfe das Gelände „Am Erlenborn 2“ nicht anderweitig bebaut werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hudel sah das Ergebnis des Bürgerentscheids trotz des eindeutigen Ja-Votums als „Bestätigung“ der Politik der Koalition, die statt eines Schulkinderhauses auf dem Gelände einen Wohnblock bauen möchte. Schließlich hätten es die Befürworter nicht geschafft, die erforderliche Zahl von Wählern zu überzeugen. Wie es im Detail mit dem Grundstück „Am Erlenborn“ weitergeht, müsse jetzt im Stadtparlament beraten werden. MS
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse finden Sie hier.
88% der abgegebenen Stimmen finde ich durchaus eine „überwältigende, befürwortende Mehrheit“. Eine größere Zustimmung kann man bei einer freien, geheimen, demokratischen Abstimmung kaum für eine Sache bekommen. Und zu den von KOPI aufgeworfenen drei Fragen:
1. Jeder Schwalbacher Steuerzahler sollte ein Interesse daran haben, denn die Betreuung in den drei kleinen Notlösungen ist pro Jahr 150.000 € teurer als es die Betreuung in einem Schulkinderhaus ist. Von den viel höheren Investitionskosten für den monströsen Wohnkomplex ganz zu schweigen.
2. Was Sie „Konzept der Fremdbetreuung“ nennen ist die tägliche Realität für die breite Mehrzahl der jungen Familien in Schwalbach. Die doppelte Berufstätigkeit von Eltern ist heute die Regel und das ist auch gut so. Außerdem sind die meisten Familien bei den heutigen Lebenshaltungskosten im Rhein-Main-Gebiet darauf auch angewiesen. Und da sie Zahlen wollten: Im Wahlbezirk des Europarings, wo besonders viele junge Familien wohnen, haben 96% mit Ja gestimmt.
3. „Bezahlbarer Wohnraum“ wird in Schwalbach schon immer besonders groß geschrieben. So groß, dass wir die am viertdichtesten besiedelte Gemeinde Hessens sind und sogar deutschlandweit auf Platz 23 liegen, noch vor Städten wie Duisburg oder Dortmund. Und „bezahlbarer Wohnraum“ wird auch heute noch so groß geschrieben, dass wir am Flachsacker das nächste Neubaugebiet planen. Die Bauflächen in Schwalbach sind aber endlich und Nachverdichtung darf nur noch dort erfolgen, wo es sinnvoll und auch wirklich bezahlbar ist (also nicht am Erlenborn) und auch bitte im Wohngebiet und nicht auf der letzten Erweiterungsfläche für Schule und Schulkinderbetreuung neben dem Schulgelände.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen in § 8b HGO ist der Bürgerentscheid in formeller Hinsicht ohne verbindliche Entscheidung pro oder contra Schulkinderhaus ausgefallen. Es ist nun ausdrücklich die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung den Ausgang zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen. Angesichts der Deutlichkeit des Verhältnisses von Ja- zu Nein-Stimmen an der Urne sollte diese Entscheidung leicht fallen.
Das Ergebnis zum Bürgerentscheid ist sogar sehr eindeutig. Die Forderung der BI ja- zum- schulkinderhaus wurde abgelehnt. Nun von überwältigenden, befürwortenden Mehrheiten zu reden ist nahezu anrührend.
Die BI hätte im Vorfeld vielleicht folgende Fragen diskutieren sollen. Wer, außerhalb des Einzugsgebietes der Geschwister- Scholl- Schule, könnte ein Interesse daran haben, dass auf Kosten des Schwalbacher Steuerzahlers ein weiteres Schulkinderhaus Am Erlenborn entsteht? Wie viele der im Einzugsgebiet wohnhaften Familien befürworten überhaupt das Konzept der Fremdbetreuung ihrer Kinder? Welchen Stellenwert hat das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ in Schwalbach am Taunus?
Die Schuld an dem vorliegenden Ergebnis nun im Rathaus zu suchen oder sogar beim Wähler selbst, der nach Auffassung der BI und der Opposition scheinbar nicht in der Lage war sich adäquat zu informieren, zeugt von einem besonderen Stil. Man mag auch keine demokratisch gefällten Entscheidungen akzeptieren und erhält seine Forderungen aufrecht. Man scheint den Bau von bezahlbarem Wohnraum in jedem Fall verhindern oder zumindest verzögern zu wollen. Das stimmt sehr traurig für gesamt Schwalbach.
Das Ergebnis ist eindeutig, aber nicht so wie Herr Pabst dies meint.
Die irreführenden Informationen aus dem Rathaus haben den Eindruck vermittelt, es werde kein SKH gebraucht und es sei kein massiver Wohnungsbau geplant. Diejenigen, die abgestimmt haben, waren gleichwohl eindeutig für ein SKH am Erlenborn. Für die Position der Koalition (Wohnbebauung am Erlenborn um jeden Preis und SKH auf Kreisgelände) haben gerade einmal 3 Prozent der Schwalbacher Wähler gestimmt. Wie man auf dieser Basis zu der Aussage kommen kann, es läge ein eindeutiges Ergebnis für die eigene Position vor, ist mir schleierhaft.
Auch die Prioritäten für das weitere Vorgehen sollten anders sein:
1. Zunächst muss ein schlüssiges Konzept für öffentliche Einrichtungen her und der Standort des SKH geklärt sein bevor man über eine Wohnbebauung entscheidet.
2.Eine Wohnbebauung muss auch in einem vernünftigen Kostenrahmen bleiben. Jochen Zehnter
Das Ergebnis ist klar und eindeutig, daran gibt es nichts zu deuteln. Viele Wählerinnen und Wähler waren auch erschrocken über das aggressive Flugblatt, das die Bürgerinitiative noch am Tag vor der Wahl verteilte.
Mit Falschmeldungen und Unterstellungen gewinnt man kein Vertrauen.
Nun ist der Weg frei
1. Das Wohnungsprojekt für bezahlbaren Wohnraum weiterzuverfolgen
und
2. Nach langfristigen Lösungen für die Schulkinderhäuser zu suchen und mit dem Main-Taunus-Kreis und den Schulen auf die Ganztagsschule hinzuarbeiten. Günter Pabst