Die Grünen hatten immer wieder darauf gedrängt, dass sich die Stadt um den Erwerb des Heizkraftwerkgrundstücks bemüht. Sie begrüßen es, dass über die lange angekündigten neuen Fernwärmeverträge nun nicht länger spekuliert werden muss.
Die Verträge wurden der Ökopartei zufolge jetzt in den allerletzten Tagen der Legislaturperiode den Stadtverordneten vorgelegt. Die Parlamentarier müssten nun noch ein komplexes Vertragswerk beraten. Die Materie sei sehr speziell. Unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie werden laut den Grünen die Beratungen seriös nicht vor der Kommunalwahl abzuschließen sein.
Aus einer ersten Durchsicht der Unterlagen ergibt sich nach Ansicht der Ökopartei Folgendes:
Für den derzeitigen Betreiber des Heizkraftwerks, die e.on, solle ohne Ausschreibung ein neues Erbbaurecht mit einer Laufzeit bis zum Ende des Jahres 2027 bestellt werden. Rechtlich zulässig sei wegen der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen ohne Ausschreibung „eigentlich“ nur ein Vertrag mit einer Laufzeit von etwa zwei, maximal drei Jahren. Dass das alte Erbbaurecht lange erloschen sei, wurde schon amtlich festgestellt und wegen der Umstände des Kartellverfahrens gäbe es keinen Zweifel, dass kein Anspruch auf Neubestellung bestehe.
Die bisherigen Fernwärmtarife sollen gemäß den Grünen für die weitere Vertragslaufzeit festgeschrieben werden. Damit wäre auch festgeschrieben, dass sich die Grundpreise für Wohnraum weiterhin starr an der Quadratmeterzahl orientieren sollen. Dadurch würden sich im Durchschnitt höhere Preise für Wohnraum als für Gewerbeflächen ergeben. Außerdem werde besonders geringer Energieverbrauch in gut wärmegedämmten Häusern durch einen besonders hohen Preis für die gelieferten Wärmeeinheiten bestraft.
Die Stadt wird den Grünen zufolge Eigentümerin des Heizwerkgrundstücks und kann auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen. Entscheidend sei aber die Frage, ob sie überhaupt Einfluss nehmen will. Bei einer bloßen Fortschreibung der bisherigen Tarifgestaltung würde sie sich dieser Aufgabenstellung bis zum Jahresbeginn 2028 entziehen.
Die Grünen plädieren dafür, dass die Beratungen über die Fernwärmeverträge genutzt werden, um endlich auch ein zeitgemäßes Preismodell zu vereinbaren. „Energiesparen darf nicht länger bestraft werden. Investition in Wärmedämmung muss sich auch in der Limesstadt rechnen. Das Thema darf nicht bis zum Jahr 2028 vertagt werden“, meint Barbara Blaschek-Bernhard von den Grünen. red