In Schwalbach mehren sich die Stimmen, die einen Rücktritt oder eine Abwahl von Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) fordern, der für Festgeldanlagen bei der insolventen Greensill-Bank in Höhe von 19 Millionen Euro verantwortlich ist, die unter Umständen verloren sind.
Einen Rücktritt hat Alexander Immisch bereits ausgeschlossen. Vor eine Abwahl stellt die Hessische Gemeindeordnung Hürden, die in Schwalbach beinahe nicht zu überwinden sind. So muss zunächst die Mehrheit der 37 Stadtverordneten einen Antrag auf Abwahl stellen. Da SPD und CDU gerade über eine Koalition verhandeln, ist ein Abwahl-Antrag derzeit äußerst unwahrscheinlich. Einem solchen Antrag müssten anschließend zwei Drittel der Stadtverordneten zustimmen, damit die Bürgerinnen und Bürger überhaupt abstimmen dürfen. Da Alexander Immischs SPD-Fraktion allein schon mehr als ein Drittel aller Sitze im Stadtparlament hat, ist das faktisch ausgeschlossen. Sollte es trotzdem zu einer allgemeinen Abstimmung kommen, müsste mindestens die Hälfte der Wählerinnen und Wähler für eine Abwahl stimmen. Außerdem müssten sich gleichzeitig mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten – also rund 3.300 Wähler – gegen den amtierenden Bürgermeister aussprechen. MS