Die Fraktionen von B90/Die Grünen und „FDP und Freie Bürger“ haben einen Zwischenbericht aus dem Akteneinsichtsausschuss zu den Festgeldanlagen bei der insolventen Greensill-Bank vorgelegt. Eine der ersten Amtshandlungen von Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) war es danach im Juni 2020, ein Konto bei der Greensill-Bank zu eröffnen.
Wie berichtet hat die Stadt insgesamt 19 Millionen Euro bei dem Bremer Geldinstitut in Festgeldern angelegt. Da die Greensill-Bank im März einen Insolvenz-Antrag gestellt hat, ist unklar, ob die Stadt die Gelder jemals wiedersehen wird. Im Mittelpunkt der Affäre steht Bürgermeister Alexander Immisch, der die Geldanlagen abgezeichnet hat, obwohl es einen Magistratsbeschluss gegeben hat, der Anlagen bei Privatbanken verbietet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Immisch deswegen wegen des Verdachts der Untreue im Amt. Außerdem versucht seit Mai ein Akteneinsichtsausschuss des Stadtparlaments zu klären, wie es zu den verhängnisvollen Geldanlagen kommen konnte.
Während Ausschussvorsitzender Eyke Grüning (SPD) und die CDU-Vertreter im Ausschuss erst im September einen offiziellen Bericht veröffentlichen und beraten wollen, haben Grüne und Liberale nun von sich aus einen Zwischenbericht angefertigt, den Sie hier nachlesen können.
Darin kommen die beiden Fraktionen nach dem bisherigen Aktenstudium zu dem Schluss, dass die Geldanlagen im Rathaus immer „Chefsache“ gewesen seien. Während allerdings unter Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) der Einlagensicherheit Priorität eingeräumt worden sei, habe Alexander Immisch sofort nach Amtsantritt am 7. Juni 2020 den Kreis der Banken erweitert. Das erste Greensill-Angebot datiert auf den 8. Juni. Eine Woche später wurden dort drei Millionen Euro angelegt.
Laut Grünen und FDP geht aus den Akten hervor, dass die Anlagevermittler ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass es sich bei Greensill um eine Privatbank handelt, dass keinerlei Einlagensicherung besteht und dass sie keinerlei Haftung übernehmen können. Dennoch habe Alexander Immisch die „riskante Geldanlage“ getätigt.
Dass der Bürgermeister – wie er selbst sagt – den Magistratsbeschluss vom Februar 2019 nicht gekannt hat, glauben ihm Grüne und Liberale nicht. Aus den Akten gehe hervor, dass der Beschluss allen Beteiligten bekannt war. So habe Bürgermeister Alexander Immisch selbst im Dezember 2020 in einer von ihm unterzeichneten Magistratsvorlage Bezug auf den Beschluss genommen.
Konkrete Forderungen wollen die beiden Fraktionen aus den Ergebnissen noch nicht ziehen. Stephanie Müller, Fraktionsvorsitzende von „FDP und Freie Bürger“ sagte bei der Vorstellung des Zwischenberichts: „Wir wollen niemanden vorverurteilen.“ Ein endgültiges Bild könne man sich erst machen, wenn alle Akten eingesehen sind.
Arnold Bernhardt von B90/Die Grünen warf dem Bürgermeister erneut vor, im Zusammenhang mit dem Magistratsbeschluss vom Februar 2019 „die Unwahrheit“ zu sagen. „Es ist eindeutig: Alle hatten Kenntnis von der Sachlage einschließlich des Magistratsbeschlusses. Für mich ist unverständlich, dass das in Abrede gestellt wird.“
SPD widerspricht
Mittlerweile hat sich auch die SPD zu dem „Zwischenbericht“ zu Wort gemeldet. Die Sozialdemokraten glauben Alexander Immisch, dass er den alten Magistratsbeschluss nicht gekannt hat. Dass er die Magistratsvorlage vom Dezember 2020 unterzeichnet habe, bedeute nicht zwangsläufig, dass er über den alten Beschluss informiert war. Darüber hinaus belegten die Akten auch nicht, dass die Anlagepolitik der Stadt auf Initiative des Bürgermeisters geändert worden sei.
Grünen und FDP/Freie Bürgern wirft die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung vor, „bekannte Vorwürfe“ zu wiederholen. Der Zwischenbericht enthalte keine Neuigkeiten. „Warum es immer noch an Transparenz fehlen soll, haben weder Grüne noch FDP bislang schlüssig erklären können“, heißt es in der Pressemitteilung. MS
Es ist m. E. zu erwarten, dass das Verfahren gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue eingestellt wird. Untreue erfordert nämlich Vorsatz, den ich nicht erkennen kann. Ob grobe Fahrlässigkeit für eine zivilrechtliche Haftung gegeben ist (§§ 6, 48 BeamtStG) wird der Magistrat prüfen müssen.
Sehr geehrte Frau Dr. Ludwig, dem Zwischenbericht liegen selbstverständlich Fakten und Belege zugrunde. Sehen Sie ihn auch als Reaktion auf die Pressearbeit Ihrer Partei. Der Ausschussvorsitzende Herr Grüning hat bereits Anfang Juli die Sommerpause genutzt und in der Presse verlautbart, dass „der Ausschuss 5 Mal getagt habe und im Grund Immischs Aussagen bestätigt“ (gelesen in der Frankfurter Rundschau) – eine Forderung von Ihnen nach Belegen oder Fakten gibt es in dem Zusammenhang nicht.
Abgesehen davon, dass mich das Vorgehen einiger Ausschussmitglieder, die Sommerpause zu nutzen, um im Alleingang einen „Zwischenbericht“ zu veröffentlichen, der zudem keinerlei Fakten und Belege enthält, doch ziemlich irritiert, frage ich mich, ob wir in demselbem Ausschuss sitzen und in dieselben Aktenordner schauen… Ich habe darin nämlich durchaus reichlich Hinweise gefunden, die den Bürgermeister entlasten.
„Der Blick auf den Zinsmarkt gibt Anlass auf eine kleine Hoffnung einer Zinserhöhung im Geldanlagebereich. Wobei die Anlagerichtlinie der Stadt Schwalbach am Taunus überarbeitet werden muss, um die geforderte Anlagesicherheit zu stabilisieren. Bei vielen Kreditinstituten ist die Einlagensicherung hingegen begrenzt worden“, dieser Satz steht im Finanzbericht der 18 B 067. Der Finanzbericht trägt das Datum 22.05.20. Das gehört zur transparenten Berichterstattung dazu. Der Amtsantritt des Bürgermeisters war Anfang Juni, mithin wurde der Bericht vorher verfasst. Die Vorlage B 0067 ist vom 16.Juni 2020, mehrere Tage nach dem Amtantritt und der ersten Geldanlage bei Greensill. Es ist aus den öffentlich einsehbaren Vorgängen nicht zu erkennen, ob dem BGM bei der ersten Anlage bereits bekannt sein musste, dass Anlagen bei privaten Banken ohne Haftung ausgeschlossen waren. Wenn Informationen als Zwischenbericht veröffentlicht werden, Vorverurteilungen ausgeschlossen und auf das Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verwiesen wird, bevor sich die für die Veröffentlichung Verantwortlichen endgültig possitionieren, dann bitte so, dass nicht der Eindruck entsteht, alles sei eindeutig und klar.
Gut allerdings, dass versucht wird Transparenz herzustellen und Meinungunterschiede und unterschiedliche Auffassungen zu benennen.
Gerade wenn es um einen Betrag in Höhe von 19 Millionen Euro geht, sollte sehr umsichtig mit der Anlage umgegangen werden. Dass ein Bürgermeister angibt, einen Magistratsbeschluss nicht zu kennen, finde ich deshalb schon sehr fragwürdig. Daher: Wie überall sonst sollte auch hier der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ gelten. Dass die Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Immisch wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, ist daher also nur richtig.
Allerdings hat sich in der „großen Politik“ in den letzten Jahren das Motto „das sitzen wir einfach aus“ eingebürgert, warum also sollte das nicht auch in der „kleinen Politik“ funktionieren.
Was kann ich von einem Politiker erwarten, der zwar angibt die Verantwortung für einen 19 Millionen Euro Verlust zu übernehmen, jedwede Konsequenz daraus aber ablehnt. Aber natürlich: Es hätte ja auch funktionieren können, dann wäre ja alles bestens gewesen und einer Wiederwahl hätte dann kaum etwas im Weg gestanden. Allerdings hatte die Anlage der Millionen bei der Greensill-Bank doch eher etwas von einem Glücksspiel. Rien ne va plus!
Mein Vertrauen in Bürgermeister Immisch ist auf jeden Fall mehr als nur stark beschädigt.