Auf wundersame Weise hat sich das Defizit im Schwalbacher Haushalt trotz der zusätzlichen Millionenbelastung durch den neuen kommunalen Finanzausgleich kaum vergrößert. Am vergangenen Donnerstag legte Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) ihren Entwurf vor, der in den kommenden Wochen von den Stadtverordneten beraten wird.
Mit 51,5 Millionen Euro wird Schwalbach 3,8 Millionen Euro mehr als bei den Planungen für 2015 einnehmen und hat damit so viel Geld wie noch nie zur Verfügung. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben aber auf 55,9 Millionen Euro, so dass erneut ein Defizit von rund 4,4 Millionen Euro im Haushaltsentwurf steht.
Hauptgrund dafür ist die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Im Vorgriff auf 2017 muss Schwalbach dafür nämlich genau 4,4 Millionen Euro zurückstellen. Für das Jahr 2016 fallen sogar 7,6 Millionen Euro an, die die Stadt aber aus ihrer rund 40 Millionen Euro schweren Rücklage bezahlt.
In Anbetracht des kommunalen Finanzausgleichs sagte Christiane Augsburger: „Schwalbach ist eine florierende Stadt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir finanziell und sozial turbulenten Zeiten entgegensehen.“ Neben dem neuen Gesetz aus Wiesbaden nannte sie die „Flüchtlings- und Asylsituation“. Insgesamt bezeichnete sie die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs als „weder tragbar noch hinnehmbar.“ Für Schwalbach bedeutet die neue „Abundanzumlage“ laut Augsburger, dass künftig nur noch rund ein Drittel der Steuereinnahmen in der Stadt verbleiben.
Ein weiteres sehr ernstes Thema sei der Zustrom von Flüchtlingen. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2016 solle deshalb ein Zeichen gesetzt und die Mittel für Integration aufgestockt werden. Darüber hinaus solle eine zusätzliche halbe Stelle für die Flüchtlingsarbeit geschaffen werden. Augsburger: „Wir sind aber weiterhin auf die Unterstützung durch zahlreiche ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer angewiesen. Ihnen allen danke ich für ihren Einsatz sehr herzlich.“
Im Finanzhaushalt sind im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Im Vergleich zu 2015 ist das ein um 7,3 Millionen Euro geringerer Betrag. Ursache ist zum einen, dass der Investitionsstau der Stadt in den vergangenen Jahren allmählich abgearbeitet wurde. Zum anderen ist es aber auch den „unsichereren finanziellen Perspektiven“ geschuldet, die den Magistrat veranlasst haben, bei den Investitionen die Zügel anzuziehen. Die größten Projekte im kommenden Jahr sind die Sanierung der Friedrich-Ebert- und der Altkönigstraße sowie die Erneuerung des Parkplatzes an den Sportplätzen „Hinter der Röth“.
red
Die vollständige Haushaltsrede von Bürgermeisterin Christiane Augsburger mit allen Zahlen zum Haushaltsentwurf 2016 finden Sie hier.