Die Zeit der Geheimniskrämerei bezüglich des Millionenverlustes durch Festgeldananlagen bei der insolventen Greensill-Bank ist vorbei. Der Main-Taunus-Kreis hat am 13. Juli dem Antrag der Schwalbacher Zeitung stattgegeben, Zugang zum Revisionsbericht zu erhalten. Mitte August hat der Kreis der Redaktion das brisante Papier zukommen lassen. Heute hat es auch die Stadt Schwalbach veröffentlicht und die anonymisierte Fassung auf ihre Internetseite gestellt, die am Ende des Artikels heruntergeladen werden kann.
Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Schwalbach kurz nach dem Amtsantritt von Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) im Juni 2020 begonnen, Gelder bei Privatbanken anzulegen, obwohl dies durch einen Magistratsbeschluss verboten war. Unter anderem wurden 19 Millionen Euro bei der Bremer Greensill-Bank angelegt, die im März 2021 Insolvenz beantragt hat, so dass nun ein Totalverlust des Geldes droht.
Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Alexander Immisch wegen des Verdachts der Untreue. Außerdem hat die Revision des Main-Taunus-Kreises sämtliche Geldanlagen der Stadt Schwalbach zwischen Februar 2019 und März 2021 überprüft und dazu Ende November 2021 den genannten detaillierten Bericht abgegeben.
Dieser lag dann erst einmal drei Monate im Schwalbacher Rathaus, wurde dann vom Magistrat beraten und wurde im April mit dem Vermerk „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ für geheim erklärt. Im Anschluss erhielten die Stadtverordneten den Bericht erst, nachdem sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet hatten. Beraten wurde das Thema dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die ist bis heute im Unklaren, wie es dazu kommen konnte, dass die Stadt Schwalbach möglicherweise mehr als ein Drittel ihres Sparvermögens verloren hat.
Personelle Konsequenzen hatte das finanzielle Desaster bisher weder für den Bürgermeister noch für die Leiterin der Stadtkasse, die beiden einzigen Personen, die mit den fatalen Geldanlagen zu tun hatten. Beide sind trotz des möglichen Verlustes von 19 Millionen Euro nach wie vor auf ihren Positionen.
Veröffentlich wurde jetzt eine 45 Seiten lange Version des Revisionsberichtes, in dem zahlreiche Passagen geschwärzt sind, um Persönlichkeitsrechte und Betriebsgeheimnisse zu schützen. Insgesamt hat der Bericht 93 Seiten und enthält noch detaillierte Fragen und Antworten der beteiligten Personen, die allerdings nach wie vor noch nicht veröffentlicht wurden.
Der Bericht wirft ein äußerst schlechtes Licht darauf, wie die beiden handelnden Personen mit dem Geld der Stadt Schwalbach umgegangen sind. 29 Beanstandungen listen die Revisoren des Kreises auf. Die Verfehlungen reichen von kleinere Verstößen bis hin zu einer mutmaßlich gefälschten E-Mail, die nach dem Desaster dem Akteneinsichtsausschuss und auch der Revision vorgelegt wurde. Klar ist, das nach Amtsantritt von Alexander Immisch keine einzige Geldanlage allen internen und externen Regeln entsprach.
In ihrem Fazit schreiben die Revisioren: „In diesem Bericht werden (…) gravierende Prüfungsfestellungen in Form von Verstößen gegen interne und externe Vorgaben inklusive des Verdachts eventuell manipulierter Unterlagen im Rahmen der Geldanlagen aufgezeigt.“ Weiter beklagt die Revision, dass „die Dokumentation und damit die Nachvollziehbarkeit der Vorgänge häufig lückenhaft“ war. Da auch Anlagevermittler, Ratingagenturen und andere Institutionen im Zusammenhang mit den Geldanlagen eine Rolle gespielt haben, hätte „teilweise auch eine Verkettung ungünstiger Umstände“ vorgelegen.
Wie es genau zu dem Millionenverlust kam, wird die Schwalbacher Zeitung anhand des Revisionsberichtes und eigener Recherchen in den nächsten Wochen in einer kleinen Serie darlegen. Den anonymisierten Bericht der Revision können Sie hier herunterladen. MS
ABC….die Katze liegt im Schnee
Bei schönstem Sommerwetter habe ich mich durch den Revisionsbericht gelesen! Von A-F ist alles dabei! Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Bürgermeister Immisch hat schlicht und ergreifend gravierende Fehler gemacht! Er hat sich bei Amtsantritt in keiner Weise um Beschlüsse, sowie die Arbeitsweise seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gekümmert. (Geldanlagen betreffend). Das ist verantwortungslos! Ein Vorgesetzter muß, wenn es um Geldanlagen in dieser Höhe geht informiert sein und sich kümmern! Cc per Email ist das Zauberwort . Vorbesprechungen sollten Pflicht sein! Vielleicht wird im Rathaus noch mit Papier gearbeitet. Unsichere Methode….eine ordentliche Ablage von A-Z….ist auch nicht jedermanns Sache. Es macht wenig Sinn die Angelegenheit auf A-F zu verteilen. A war in Urlaub, oder war es B? E und F sind in Rente. ABC, oder welcher Buchstabe auch immer war nicht informiert. Neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gab es auch noch.
Was ein Trauerspiel!
Alexander Immisch ist Bürgermeister, Kämmerer und Vorgesetzter und muß die Verantwortung und die Konsequenz aus seinem Fehlverhalten tragen! In der freien Wirtschaft ist das ein normaler Vorgang.