In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat Kämmerer und Erster Stadtrat Thomas Milkowitsch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr eingebracht. Grund sind deutliche Mehreinnahmen, aber auch zusätzliche Ausgaben, die nicht im regulären Haushalt für das Jahr 2023 stehen.
Unterm Strich steht Schwalbach mit dem Nachtragshaushalt besser da als ursprünglich geplant. Wie Thomas Milkowitsch ausführte, verbessert sich das Jahresergebnis der Stadt voraussichtlich
um genau 1.158.332 Euro. Allerdings bleibt dann immer noch ein Defizit von knapp über 6,5 Millionen Euro.
Grund für die verbesserte Lage sind wieder einmal zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Rund 2,2 Millionen Euro mehr als geplant wird Schwalbach in diesem Jahr wahrscheinlich einnehmen. Die Gewerbesteuer allein steigt damit auf 35 Millionen Euro, insgesamt wird die Stadt in diesem Jahr fast 55 Millionen Euro einnehmen.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch zusätzlich Ausgaben. Gleich 850.000 Euro zusätzlich musste Thomas Milkowitsch für den unteren Marktplatz einstellen. Die tatsächlichen Mehrkosten – unter anderem für beleuchtete Brunnendüsen – betragen zwar nur rund 220.000 Euro, weil aber etliche Positionen im Zusammenhang mit dem unteren Marktplatz fehlerhaft gebucht und versehentlich nicht ins neue Haushaltsjahr übertragen wurden, müssen weitere 630.000 Euro zusätzlich eingestellt werden.
Ein noch größerer Posten ist das Container-Schulkinderhaus, dass die Stadt als Ersatz für die „Moosburg“ auf ihrem Grundstück „Am Erlenborn“ bis Ende 2024 bauen will. Fast 2,5 Millionen Euro werden eingeplant, weil die Stadt sich nicht darauf verlassen will, dass das bestehende Schulkinderhaus auf dem Moos-Gelände auch weiter genutzt werden kann.
Insgesamt steigt die Investitionstätigkeit der Stadt in diesem Jahr um 3,16 Millionen Euro auf mehr als 18 Millionen Euro.
Auch im „laufenden Geschäft“ gibt es höhere Ausgaben als geplant. So steigen die Personalkosten durch einen neuen Tarifvertrag um mehr als 350.000 Euro. Dem Main-Taunus-Kreis müssen für 2022 und 2023 insgesamt rund 100.000 Euro mehr als gedacht für die Kinderbetreuung an der Georg-Kerschensteiner-Schule überwiesen werden. Außerdem schlagen nicht vorhergesehene Reparaturen an verschiedenen Gebäuden mit rund 200.000 Euro zu Buche.
In seiner Rede zu den Nachbesserungen erinnerte Thomas Milkowitsch daran, dass er für 2023 einen Haushalt aufgestellt hat, der die Einnahmen und Ausgaben so genau wie möglich darstellen sollte. Bereits im Herbst vergangenen Jahres habe er bereits gesagt, dass er keinen Nachtragshaushalt scheue, wenn sich die Zahlen anders entwickeln würden.
Außerdem mahnte er an, dass die Verwaltung „Struktur, Struktur, Struktur“ brauche. „Wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem ich sein möchte. Aber ich erwarte, dass wir hier standhaft bleiben und unermüdlich vorangehen.“
Die Stadtverordneten werden die neuen Zahlen nach der Sommerpause beraten. MS