von Mathias Schlosser
Dass Haushaltspläne nicht viel mit der Realität zu tun haben müssen, weiß man in Schwalbach schon länger. Jahrelang passten hier die Planzahlen nicht zu den Endergebnissen. Die Einnahmen waren viel zu hoch und die Ausgaben viel zu niedrig, was unterm Strich dann meistens zu Millionen-Überschüssen führte – die der Bürgermeister später zum Teil anderweitig verplemperte.
Seit ungefähr zwei Jahren herrscht in Schwalbach glücklicherweise mehr Realismus und die Zahlen sind recht verlässlich. Nicht aber in Berlin: Da werden rund um den Haushalt allerlei milliardenschwere Nebenhaushalte eröffnet, die dann Sondervermögen oder Fond heißen. Und anders als in Schwalbach steht am Ende kein Gewinn in den Büchern, sondern ein dickes Minus. Denn die sehr kreative Buchführung dient nur einem Zweck: Schulden verstecken, die man eigentlich nicht machen darf.
Das Verfassungsgericht hat diesem Treiben jetzt ein Ende gesetzt und die Regierung in gewaltige Schwierigkeiten gebracht. Ein Grund zur Schadenfreude ist das allerdings nicht. Denn nun ist die Gefahr groß, dass einige wichtige Projekte auf der Strecke bleiben.
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Wer glaubt, sich politische Regierungsmehrheiten zu „kaufen“, wird irgendwann feststellen, dass er sich womöglich „verkauft“ hat.
Sehr gut, dass unsere Gerichtsbarkeit einen ungetrübten Blick behalten hat und sich auch nicht davon beeindrucken lässt, dass womöglich einige wichtige Projekte auf der Strecke bleiben bzw. jetzt neu verhandelt werden müssen und länger dauern.
Es gibt jetzt in der Tat eine Notlage, eine politische. Ausgelöst durch alle, die jetzt eine „Notlage“ zur Bereinigung herbeireden wollen.
Vor Ort ist es bedauerlich, dass die ursprünglich angedachten konsolidierten Haushaltsabschlüsse für Kommunen bis 20.000 Einwohner kommunalrechtlich nicht mehr gefordert werden. Nur durch konsolidierte Abschlüsse lassen sich die wirtschaftlichen Risiken tatsächlich bewusst erkennen und öffentlich darlegen. Wer liest schon Jahresabschlüsse und addiert dann zusätzlich noch die Zahlen aus Beteiligungsberichten dazu?