Seit dem 1. Dezember ist der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 gültig. Damit steht auch ein zusätzlicher Betrag von 5 Millionen Euro im Investitionshaushalt zur Verfügung, der laut einer städtischen Pressemitteilung zum Teil für Zukunftsinvestitionen genutzt wird.
Insgesamt umfasst der Nachtragshaushalt zusätzliche Einnahmen von 2,2 Millionen Euro und zusätzliche Ausgaben von 970.500 Euro im Ergebnishaushalt. „Einen Nachtragshaushalt aufzustellen bedeutet eine zusätzliche Herausforderung, die man in der Finanzverwaltung nicht so leicht auf sich nimmt. Doch wir wollten mit dem Haushaltsplan 2023 nah an den Zahlen sein. Und über einen längeren Planungszeitraum kann dann vieles auftreten, was vorher nicht absehbar war – das betrifft Einnahmen wie Ausgaben. Einerseits haben sich die Erträge der Gewerbesteuer verbessert. Andererseits sind zusätzliche Aufwendungen hinzugekommen. Dies macht der Nachtragshaushalt 2023 für Politik und Öffentlichkeit nun nachvollziehbar“, erklärt Kämmerer und Erster Stadtrat Thomas Milkowitsch.
So stiegen aufgrund des tariflich vereinbarten Inflationsausgleichs die Kosten für das Personal aller städtischen Einrichtungen. Die Neugestaltung des unteren Marktplatzes wurde teurer als geplant. Beispielsweise verzögerten die Arbeiten an den privaten Flächen im Bereich des „Bunten Riesen“ die Fertigstellung der öffentlichen Flächen. Die Corona-Pandemie brachte auch für dieses Bauvorhaben Schwierigkeiten mit sich. Und schließlich stiegen die Zinsen.
Weiter wurden im Nachtragshaushalt wie berichtet 100.000 Euro als möglicher Zuschuss für Fernwärmekunden eingestellt, ebenso ein Zuschuss an die Syna zur LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung. Notstromaggregate für die Feuerwehr wurden angeschafft. Und nicht zuletzt hat der Nachtragshaushalt finanziellen Spielraum geschaffen für eine Interims-Unterbringung des Schulkinderhauses „Moosburg“.
Was die Zukunft betrifft, so mahnt Kämmerer Thomas Milkowitsch: „Die bisherigen jährlichen Defizite konnten jeweils aus den Rückstellungen ausgeglichen werden. Die ungebundenen liquiden Mittel zum Ausgleich des Fehlbedarfs reichen noch aus. Das wird allerdings nur noch höchstens bis zum Jahr 2027 möglich sein. Die Stadtpolitik muss sich deshalb auf andere Zeiten vorbereiten – am besten schon jetzt.“ red