Die Schwalbacher Grünen kritisieren, dass die Stadt den Heizwerkbetreiber „E.ON“ zu spät wegen der Höhe der Fernwärmepreise in Schwalbach abgemahnt hat. Die Rechtsposition der Stadt sei dadurch geschwächt.
Dass die Preise zu hoch sind, ist den Grünen zu Folge spätestens seit der öffentlichen Veranstaltung von „E.ON“ am 22. Dezember 2022 bekannt. Ihrer Meinung nach hätte die Stadt ab diesem Zeitpunkt eine „nachhaltige erhebliche Überschreitung des vertraglich vereinbarten Preisniveaus“ feststellen und abmahnen können und als Konsequenz die Rückübertragung des Erbbaurechts an dem Heizwerkgrundstück in der Adolf-Damaschke-Straße fordern können. Hätte die Stadt Anfang 2023 gehandelt, wäre die Nachfrist im Oktober abgelaufen gewesen. „Entweder wären die Mondpreise noch im Laufe dieses Jahres korrigiert worden oder die Stadt hätte beim Erwerb des Heizkraftwerks mehrere Millionen Euro gespart“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen.
Dem entgegen steht allerdings, dass die aktuelle Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung eine Übernahme des Heizkraftwerks gar nicht anstrebt. SPD und CDU haben daher Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag der Grünen abgelehnt. Darüber hinaus hält „E.ON“ seine Preise für gerechtfertigt, so dass am Ende erst ein Gerichtsverfahren darüber entscheiden müsste, ob die Preise tatsächlich zu hoch sind oder nicht.
Gleichwohl sehen die Grünen die Rechtsposition der Stadt durch das späte Handeln des Magistrats geschwächt, der erst im Frühsommer ein erstes anwaltliches Schreiben an „E.ON“ gerichtet hat. Fraktionsvorsitzende Barbara Blaschek-Bernhardt: „Die Stadt hat hier allein durch Nichtstun und unbegreifliche Zögerlichkeit eine gute Rechtsposition zum Rückerwerb des Heizkraftwerks verschenkt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass dreieinhalb tausend Schwalbacher Haushalte beim Heizen einem privaten Unternehmen ausgeliefert sind.“ Spätestens im Frühjahr, wenn Klarheit über mögliche Rückerwerbsansprüche herrscht, müsse es ernsthafte Gespräche mit dem aktuellen Betreiber Süwag geben. red