Seit Kurzem hat das Fahrzeug des Schwalbacher Ordnungsamtes einen neuen Aufdruck: „Stadtpolizei“ statt wie bisher „Ordnungspolizei“ heißt es jetzt auf dem blau-silbernen Streifenwagen und auch auf den Uniformen.
Der Namenswechsel, der von Erstem Stadtrat und Ordnungsdezernent Thomas Milkowitsch in seiner Haushaltsrede 2023 angekündigt worden war, wurde inzwischen schrittweise vollzogen. „Diese Umbenennung soll dazu beitragen, das Image der Stadtpolizei zu modernisieren und die Wahrnehmung der Polizei als Sicherheitsdienstleister für die Bürgerinnen und Bürger in unserem demokratischen Rechtsstaat zu stärken. Der neue Name soll die Kommunikation mit der Öffentlichkeit verbessern und dazu beitragen, besser verständlich zu machen, wofür die Stadt-, Landes- oder Bundespolizei zuständig ist.“
Das Team der Stadtpolizei besteht aus fünf Personen und ist täglich mit dem Streifenwagen und auch zu Fuß im Stadtgebiet unterwegs. Durch die Präsenz in der Öffentlichkeit sollen sie dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und stehen als freundliche Ansprechpartner in Sachen Sicherheit zur Verfügung.
Die Aufgaben und Befugnisse der Stadtpolizisten und -polizistinnen sind inzwischen umfangreicher als früher. Neben dem präventiven Streifendienst gehören dazu Kontrollen von abgestellten und fahrenden Kraftfahrzeugen sowie von Baustelleneinrichtungen und Sondernutzungen, Ermittlungen im Außendienst, Schulwegsicherung, Kontrollen der Umsetzung städtischer Satzungen, wie zum Beispiel der Straßenreinigung, Verkehrszeichenprüfung und Hundekontrollen.
Zu den Aufgaben gehören zudem die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen, computergestützte Auswertung und Bearbeitung von Verstößen nach der Straßenverkehrsordnung, Veranlassung von Abschleppmaßnahmen, manuelle Verkehrslenkung bei besonderen Verkehrslagen und die Absicherung von Veranstaltungen.
Es ist das Ziel der Stadtpolizei, in Kooperation mit der Landespolizei in Niederhöchstadt sowie weiteren Behörden und Institutionen eine „koordinierte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Ordnung“ zu gewährleisten, wie es in einer städtischen Pressemitteilung heißt. In einer Notsituation oder Gefahrenlage erhalten Bürgerinnen und Bürger über den Polizei-Notruf „110“ rund um die Uhr schnelle und wirksame Hilfe durch zuständige Polizeidienststelle.
Seit 2004 gibt es in Hessen die Bezeichnung „Ordnungspolizei“, nachdem das hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert wurde und frühere Hilfspolizistinnen und -polizisten der Ordnungsämter zu Ordnungspolizeibeamtinnen und -beamten umbenannt wurden. Auch aufgrund der historischen Belastung dieses Namens durch seine Verwendung in der Zeit des Nationalsozialismus, haben sich zwischenzeitlich landesweit auch andere Kommunen für die modernere Benennung „Stadtpolizei“ entschieden. red