Landrat Michael Cyriax (CDU) hält es nicht für nötig, wegen des fahrlässigen Verhaltens von Alexander Immisch (SPD) im Zusammenhang mit den verlorenen Festgeld-Anlagen bei der Greensill-Bank Disziplinarmaßnahmen gegen den Bürgermeister einzuleiten.
Wie berichtet, hat die Stadt im Jahr 2021 eine Summe von 19 Millionen Euro abschreiben müssen, weil der Bürgermeister mehrfach Festgelder bei der Pleite gegangenen Greensill-Bank angelegt hatte. Ein Magistratsbeschluss – den Immisch nicht gekannt haben will – hatte ihm Geldanlagen bei Privatbanken ausdrücklich untersagt.
Dass Michael Cyriax nun sein Disziplinarverfahren gegen Alexander Immisch eingestellt hat und auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Schwalbacher Fraktion von „FDP und Freie Bürger“ nicht weiterverfolgen will, ist erstaunlich; hat doch die Revision des Main-Taunus-Kreises selbst in einem Bericht zu den desaströsen Geldanlagen 29 teils haarsträubende Fehler und Regelverstöße detailliert nachgewiesen. Eine Begründung, warum er am 20. März das Disziplinarverfahren eingestellt hat, hat Michael Cyriax bisher nicht genannt. In einem Schreiben an „FDP und Freie Bürger“ verweist er lediglich darauf, dass die „Strafbarkeit fahrlässigen Verhaltens nicht gegeben“ sei. Die Dienstaufsichtsbeschwerde der Liberalen sieht er „als erledigt“ an.
Wie Hohn dürfte für viele Schwalbacher klingen, wenn der Landrat schreibt: Gleichwohl möchte ich Sie dennoch darüber in Kenntnis setzen, dass ich (…) die offensichtlich zu unkritische Herangehensweise bei der Anlage städtischer Gelder missbilligt habe.“
Stephanie Müller, die Fraktionsvorsitzende von „FDP und Freie Bürger“ überzeugt die dürre Argumentation des Landrats nicht: „Das Handeln von Landrat Cyriax ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die die 19 Millionen Euro erwirtschaftet haben.“ Besonders hervorzuheben seien die einkommensschwächeren Schwalbacherinnen und Schwalbacher, die überproportional unter den in Folge der Greensill-Thematik ergriffenen Maßnahmen leiden müssten, zum Beispiel der Erhöhung der Grundsteuer und verschiedener Gebühren. Stephanie Müller: „Die angesprochene Missbilligung zieht keinerlei Konsequenzen für den missachteten Magistratsbeschluss nach sich.“
Mit der Antwort aus Hofheim wollen sich „FDP und Freie Bürger“ nicht zufrieden geben. Stephanie Müller erklärt, dass sich ihre Fraktion eine Beschwerde über die Entscheidung von Landrat Michael Cyriax beim Regierungspräsidium Darmstadt vorbehält. MS
Ich bin mir nicht sicher, ob ich eben richtig gelesen habe, aber hat der User „Jens“ hier gerade die Handlungen von Herrn Immisch oder Herrn Cyriax dafür verantwortlich gemacht, dass jemand die AfD wählt, sich Extremismus zuwendet und das Staatssystem stürzen möchte?
Mit Verlaub, aber das ist absoluter Schwachsinn.
…und sollte es tatsächlich Menschen geben, die das als Grund für ihre menschenverachtende Haltung vorschieben, dann spricht dies nur für ihre unterdurchschnittliche Intelligenz.
Eschborn und Schwalbach haben zusammen 49 Millionen Euro bei Greensill versenkt. Da die Schul- und Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage auf diese Summen bereits geflossen waren und nicht zurück gerechnet werden, ist u.a. dem MTK kein Schaden entstanden.
Eschborn hat mittlerweile Klage beim Landgericht Frankfurt gegen ihre Beratungsgesellschaft eingereicht.
Der Magistrat lässt ein Rechtsgutachten erstellen um zu prüfen, ob der BGM haftungsrechtlich belangt werden kann.
Die Staatsanwaltschaft hat eine strafrechtliche Verantwortung verneint. Sie hat kein Verfahren eröffnet, ein Strafbefehl ist wohl auch nicht erlassen worden.
Disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten setzt nicht zwingend eine strafrechtliche Relevanz voraus. Hier hat der Landrat Erklärungsbedarf.
Warum hat der Magistrat keine disziplinarrechtlichen Verfahren gegen die beteiligte Verwaltungsebene eingeleitet? Im Normalfall legt ein BGM nicht allein und ohne Verwaltungsbeteiligung mehrfach Millionenbeträge bei einer Privatbank an.
Andreas Scheuer hat bekannt gegeben, dass er mit Ende der Legislaturperiode aus der Politik ausscheidet
Wenn ein Bürgermeister fahrlässig 19 Mio. Euro versenkt (1.224 € je Einwohner), bleibt das ohne Konsequenzen? Willkommen in Absurdistan! Es ist aber auch bemerkenswert und traurig, dass es dafür ein Disziplinarverfahren bräuchte und Herr Immisch nicht die Eier bzw. den Charakter hat, von sich aus den Hut zu nehmen.
Es wäre doch wünschenswert, wenn es auch lediglich missbilligend zur Kenntnis genommen würde, wenn ich meine Grundsteuer nicht mehr zahlen würde…
Sowohl dieses Verhalten, als auch der Umgang mit Alternativvorschlägen zum neuen Standort der Feuerwehr bringen mich dazu, bei den nächsten Landtags- und Kommunal-Wahlen meine Kreuze leider woanders zu machen.
Das ist wirklich ein Schlag in unsere Gesichter! Es war aber nicht anders zu erwarten. SPD und CDU regieren in Schwalbach und Politiker würden alles tun und alle möglichen Argumente finden um einen Parteifreund zu schützen. Egal was er gemacht hat oder nicht.
Man braucht sich nicht zu wundern dass immer mehr Menschen der Politik den Rücken zeigen und gar nicht oder afd wählen.
Da hilft kein Marsch gegen Rassismus sondern korrektes und ehrliches Verhalten.
Dies hat weder Herr Immisch noch Herr Cyriax gezeigt.