Die Wählervereinigung „Die Eulen“ kritisiert die Berichterstattung der Schwalbacher Zeitung über den Umgang mit den verlorenen 19 Millionen Euro aus Festgeldanlagen der Stadt bei der insolventen Greensill-Bank.
Im Kommentar „Ein Zeichen der Demut“ hatte es in der vergangenen Woche geheißen, der Bürgermeister könne die Hälfte seines in der Amtszeit erhaltenen Gehalts in Höhe von 9.600 Euro im Monat als symbolischen Beitrag zur Wiedergutmachung zahlen. Mit der Offenlegung der privaten finanziellen Verhältnisse des Bürgermeisters ist nach Auffassung der „Eulen“ eine Grenze überschritten worden, „was so nicht akzeptiert werden kann“.Insbesondere die Einschätzung, wovon die Familie noch leben kann, wenn die im Amt angefallenen Gelder zurückgezahlt würden,ist laut „Eulen“ „würdelos und unangemessen“.
„Sollte das der Maßstab künftigen politischen Engagements sein, wird man weit laufen müssen, um noch Leute zu finden, die ein politisches Amt übernehmen“, heißt es in der Stellungnahme. Der Bürgermeister habe „einen Fehler“ gemacht, als er die Greensill-Vertäge unterschrieben hat. Seine Motive seien aber nicht eigennützig gewesen. Vielmehr sei es ihm um eine bessere Geldanlage städtischer Mittel gegangen. „Pech, dass Schwalbach zusammen mit 25 weiteren Städten ein Opfer der Greensill-Pleite wurde. Alle parlamentarischen Untersuchungen, keine Anklage der Staatsanwaltschaft, keine disziplinarischen Maßnahmen durch den Landrat und natürlich der Versuch, wenigstens noch etwas aus der Konkursmasse zu erlangen,sind jetzt gelaufen und jetzt ist endlich gut“ schreibt Herbert Swoboda im Namen der Wählervereinigung.
Alle Verfahren durchzustehen, sei hart genug, da brauche es keine „Demut“ und private Geldzahlungen zu Lasten der Familie. Ansonsten versehe Alexander Immisch sein Amt als Bürgermeister „gewissenhaft, kontinuierlich und mit Sachkompetenz“. red
Anmerkung der Redaktion: Das Gehalt des Bürgermeisters ist kein Geheimnis, sondern richtet sich nach den für jedermann zugänglichen Besoldungstabellen für Hessen.
Danke für die Einordnung. Es wird Zeit, dass die Stadtpolitik zu einem konstruktiven Miteinander zum Wohle Schwalbachs zurückkehrt. Es stehen schwierige Zeiten ins Haus – statt ewigem Herumhacken über vergossene Milch braucht es einen gesunden und respektvollen Diskurs über die Zukunft der Stadt und positive Visionen für eine zukunftsorientierte Politik und eine attraktive Stadt im Speckgürtel von Frankfurt.