Wie Eis in der Sonne schmilzt das Schwalbacher Vermögen in den nächsten Jahren weg. Waren am 1. Januar dieses Jahres noch fast 75 Millionen Euro auf den Konten der Stadt, wird dort Ende 2027 ein Minus in Höhe von 8,5 Millionen Euro stehen -wenn alles so umgesetzt wird, wie es im Haushaltsplan steht. Das hat Landrat Michael Cyriax nicht genehmigt und deswegen muss jetzt ein so genanntes „Haushaltssicherungskonzept“ her, mit dem die Stadt nachweist, wo sie das fehlende Geld hernehmen will.
Für den atemraubenden Verfall des städtischen Vermögens gibt es eine schwierige Mischung aus Gründen: Gleich mehrere große Gewerbesteuerzahler kehren Schwalbach zwischen 2025 und 2027 den Rücken. Aus dem Greensill-Desaster fehlen 19 Millionen Euro. Gleichzeitig leistet sich die Stadt üppige freiwillige Leistungen und erhebt im MTK-Vergleich nur sehr moderate Steuern und Gebühren. Unterm Strich gibt Schwalbach dadurch in den nächsten drei Jahren allein im „laufenden Geschäft“ jedes Jahr 10 bis 15 Millionen Euro mehr aus als es einnimmt. Gleichzeitig stehen riesige Investitionen an wie der Neubau von Feuerwehr und Bauhof, die komplett ohne Kreditaufnahmen bezahlt werden sollen.
Mit einem Sieben-Punkte-Plan will der Magistrat nun dem Kreis erklären, wie das Loch bis Ende 2027 gestopft werden soll. Doch wer mit grundlegenden Sparanstrengungen rechnet, wird von dem „Haushaltssicherungskonzept“ enttäuscht sein. So will die Stadt 2,5 Millionen Euro sparen, in dem sie das Parkdeck in der Sauererlenstraße nicht wie geplant zu einem Wohnhaus umbaut. Stattdessen soll das Gebäude verkauft werden, was noch einmal eine Million Euro in die Kasse bringen soll. Auch das Grundstück in der Lauenburger Straße, auf dem die Grünen gerne die Feuerwehr bauen möchten, soll verkauft werden und weitere 3,4 Millionen Euro einbringen. Eine weitere Million soll aus der Auflösung der städtischen Wohnungsbau GmbH kommen, die seit Jahren keine Geschäftstätigkeit mehr hat, aber besagte Million auf dem Konto stehen hat. 1,4 Millionen Euro soll der Main-Taunus-Kreis bezahlen, wenn er wie vereinbart die städtischen Schulkinderhäuser übernimmt und je eine Million Euro soll auf wundersame Weise bei der Sanierung des städtischen Wohnhauses „Am Erlenborn“ und des Funktionsgebäudes am Waldfriedhof eingespart werden. Am Ende werden die Sanierungen der Pfingstbrunnenstraße und der Hofheimer Straße von 2027 auf 2028 verschoben, was buchhalterisch noch einmal rund 700.000 Euro einbringt. Macht zusammen rund 11 Millionen Euro, die dafür sorgen, dass die Konten auch Ende 2027 noch knapp im Plus liegen.
Erstmals diskutiert wurde das „Haushaltssicherungskonzept“ am vergangenen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss. Die Opposition sprach vom „Verkauf des Tafelsilbers“, die CDU mahnte eine bessere Wirtschaftsförderung an. SPD-Fraktions-Chef Eyke Grüning beruhigte die Gemüter etwas, als er klarstellte, dass die Maßnahmen ja nur umgesetzt werden müssten, wenn den Stadtverordneten „langfristig nichts anderes einfalle“. Die genannten Maßnahmen seien schnell darstellbar und somit sei damit eine schnelle Genehmigung des zurzeit blockierten Haushalts 2024 möglich. Darauf komme es jetzt vor allem an.
In der Tat ist es so, dass Schwalbach mit großer Wahrscheinlichkeit das Geld nicht so schnell ausgehen wird, wie es die Planzahlen vermuten lassen. Denn in den vergangenen Jahren wurde immer nur ein Bruchteil der geplanten Baumaßnahmen tatsächlich umgesetzt. Allein 2023 blieben auf diese Weise rund zehn Millionen Euro buchstäblich liegen. Gleichwohl waren sich im Haupt- und Finanzausschuss alle einig, dass spätestens mit dem Haushalt 2025 ernsthafte Sparanstrengungen unternommen werden müssen.
Der Ausschuss stimmte dem Haushaltssicherungskonzept mit den Stimmen von SPD und CDU zu. Grüne und FDP lehnten es ab. Die endgültige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung, die heute Abend ab 19.30 Uhr in öffentlicher Sitzung im großen Saal im Bürgerhaus tagt. MS