Die neuen Namen für den Rudolf-Dietz-Weg und die Julius-Brecht-Straße sowie das Haushaltssicherungskonzept standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Schwalbacher Stadtparlaments am vergangenen Donnerstag.
Dabei wurde über die Straßennamen nicht einmal diskutiert. Statt abschließend über die Namen zu entscheiden, nahm bereits der Ältestenrat das Thema wieder von der Tagesordnung. Es soll noch einmal in den Ausschüssen beraten werden. Dabei hatte der federführende Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales bereits eine Empfehlung ausgesprochen. Der Rudolf-Dietz-Weg soll künftig nach Nelly Sachs benannt werden, Johanna Tesch soll Julius Brecht ersetzen.
Geplant war, dass alle Fraktionen gemeinsam einen interfraktionellen Antrag stellen, über den dann abgestimmt wird. Doch die CDU wollte nicht mitmachen. Weil die anderen Fraktionen aber eine möglichst einmütige Entscheidung wollen, wird nun noch einmal weiterdiskutiert.
Einen Beschluss gab es zum zweiten wichtigen Thema. Mit den Stimmen der Koalition wurde das Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das die finanzielle Situation Schwalbachs durch verschiedene Verkäufe und Einsparungen bis Ende 2027 um rund 11 Millionen Euro verbessern soll.
Auch wenn Vertreter aller Fraktionen mit den Vorschlägen nicht richtig glücklich waren, stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich zu, da das Papier die Voraussetzung dafür ist, dass Landrat Michael Cyriax den Schwalbacher Haushalt für das laufende Jahr genehmigt und die Stadt wieder handlungsfähig wird. MS