Die Schwalbacher Grünen fordern „starke Verhandlungen“ und den Heizwerkbetrieb durch die Stadtwerke. Ab 2028 müsse die Fernwärme „auf neue Füße gestellt werden“.
Schon vor mehr als einem Jahr hatten die Grünen gefordert, Verhandlungen mit der Süwag über ein Stadtwerke-Modell aufzunehmen und wegen der erhöhten Endkundenpreise in den Jahren 2021 und 2022 den vertraglich vorgesehenen Heimfall von Kraftwerk und Anlagen zum Vorzugspreis zu fordern. Beides hat die damalige Koalition aus SPD und CDU abgelehnt und damit laut Grünen die Neuordnung „auf die lange Bank geschoben“.
Die Grünen erklären nun erfahren zu haben, dass – „in Hinterzimmern vorbereitet“ – der Vertrag mit Süwag schon im Frühjahr 2025 vorzeitig verlängert werden soll. Die bisher bekannten Details der Gestaltung ließen erahnen, dass die Verantwortlichen der Stadt sich dabei vor allem von der Süwag selbst hätten beraten lassen.
Die „städtischen Verhandler“ übernehmen nach Angaben der Grünen unter anderem unwidersprochen Verhandlungspositionen der Süwag. Die behaupte zum Beispiel, dass das Leitungsnetz ihr gehöre. Die von der Süwag behaupteten Rechte am Netz stehen für die Grünen jedoch in Widerspruch zur bisher von allen akzeptierten Auslegung der bestehenden Verträge und brächten die Stadt in eine „äußerst schwache Verhandlungsposition“. Die Grünen sehen dagegen das Fernheizwerk in der Adolf-Damaschke-Straße und das Schwalbacher Fernwärmenetz als „betriebliche Einheit“.
Sie fordern, dass zunächst alle relevanten Vertragsunterlagen, insbesondere der Konzessionsvertrag für das Wärmenetz, öffentlich gemacht werden. Als nächstes sollten die Eckpunkte für die Verhandlungen durch das Parlament öffentlich diskutiert und beschlossen werden. Aus Sicht der Grünen sollten diese beinhalten, dass die Fernwärme zukünftig im Rahmen der Stadtwerke betrieben wird. Thomas Nordmeyer, der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen sagt: “Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es für die Fernwärmekundinnen und -Kunden sehr teuer wird, wenn man den betreibenden Energiekonzern nicht engmaschig kontrolliert. Die Stadt muss jederzeit Einfluss nehmen können.”
Die Grünen verweisen darauf, dass die Stadtwerke das Netz für Wasser und Abwasser seit vielen Jahren nach diesem Modell erfolgreich betreibt. Das Fernwärmenetz sehen die Grünen folglich einfach als weiteren Betriebszweig der Stadtwerke. “In den Stadtwerken arbeiten Stadt und Süwag bereits seit vielen Jahren erfolgreich und ohne größere Beschwerden zusammen.” Mit 51 Prozent der Anteile habe die Stadt in den Stadtwerken das letzte Wort und mit der Betriebskommission ein Gremium, das über Wirtschaftlichkeit und Preisgestaltung wacht.
Thomas Nordmeyer: “Es wäre fahrlässig, jetzt dem Energieversorger das Monopol ohne weitere Kontrolle zu überlassen. Mit den Stadtwerken haben wir ein bewährtes Betriebsmodell. Das sollten wir für die Fernwärme nutzen und die Fernwärmekunden endlich verlässlich entlasten.” red