Der Magistrat widerspricht der Darstellung der Grünen und verwahrt sich gegen die Behauptung, dass die Süwag der Stadt „in Hinterzimmern“ Verträge diktiert. Das hatten die Grünen am gestrigen Donnerstag in einer Pressemitteilung behauptet.
Außerdem seien Fernwärme- und Wasserversorgung nicht vergleichbar. Schließlich sei auch nicht der Magistrat für Entscheidungen über Betriebsform, Vertragsverlängerung und Ausschreibung verantwortlich, sondern die Stadtverordnetenversammlung, die öffentlich tagt. „Es liegt dem Magistrat kein von der Süwag diktierter Vertragsvorschlag zur vorzeitigen Verlängerung des Pachtvertrags für den Schwalbacher Fernwärmebetrieb vor“, heißt es in einer Stellungnahme des Magistrats.
Bürgermeister Alexander Immisch erklärt darin auch, dass die Stadtverwaltung vom Parlament den Auftrag erhalten habe, dafür Sorge zu tragen, dass Abwärme von Rechenzentren am Kronberger Hang für die Erzeugung von Fernwärme in Schwalbach genutzt werden kann.
Süwag erstelle nun einen „Transformationsplan zur Nutzung der Rechenzentrumsabwärme“. Dieser Plan soll Anfang 2025 vorliegen. Die Umsetzung wird nach Angaben von Alexander Immisch Investitionen im „zweistelligen Millionenbereich“ erfordern. Diese Investitionen sollen bis zu 40 Prozent vom Staat gefördert werden, wenn die Investitionsentscheidung bis Mitte 2025 getroffen wird. „Es ist zu erwarten, dass Süwag die Investitionsentscheidung nur treffen wird, wenn die Zusage über die staatliche Förderung vorliegt und wenn die Stadt Schwalbach die Zusage gibt, dass Süwag die Fernwärmeversorgung in Schwalbach betreiben kann auch über das Ende des Pachtvertrags für das Heizwerkgrundstück am 31. Dezember 2027 hinaus“, sagt Alexander Immisch.
Der Magistrat werde mit Unterstützung der Energiekommission entsprechende Vorschläge der Süwag über externe Experten juristisch, technisch und wirtschaftlich zeitnah überprüfen, mit Süwag über aus der Sicht der Stadt notwendige Veränderungen verhandeln und den städtischen Gremien Vorschläge unterbreiten zur Diskussion und zur Entscheidungsfindung.
An die Grünen richtet der Bürgermeister deutliche Kritik: „Es ist äußerst bedauerlich, dass aus dem Zusammenhang gerissene Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen der Energiekommission auf diese Weise in die Öffentlichkeit getragen werden. Dies beschädigt den Ruf der Verwaltung und des Magistrats und schadet den Interessen der Schwalbacher Bürger, insbesondere der Schwalbacher Fernwärmekunden.“
Die Energiekommission ist ein 13 Mitglieder umfassendes Beratungsgremium des Magistrates. Diesem gehören Vertreter aller Fraktionen, Mitglieder des Magistrates sowie sachkundige Bürger an. Das Gremium trifft sich mehrmals im Jahr. red
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