Großbritannien hat sich in einem Referendum entschieden, aus der EU auszutreten. Der Schwalbacher Europa-Abgeordnete Thomas Mann (CDU) fordert nun ein „neues Denken“ in und über die EU. Seine Meinung über den Brexit und die Folgen:
„Eine knappe Mehrheit der Briten will der EU den Rücken kehren. Premierminister David Cameron hat sich verzockt. Was als Befreiungsschlag gegen seine innerparteilichen Gegner begann, dürfte das gesamte Land auf Jahre lähmen. Schottland steht vor der Unabhängigkeit. EU-Gegner wie Boris Johnson und Nigel Farage (UKIP) mussten ihre voluminösen Wahlkampfversprechen zum Gesundheitssystem zurücknehmen – ihr Populismus ist aufgeflogen!
Ich stimme mit den Spitzen von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament überein: „Out is out!“ Eine jahrelange Hängepartie oder gar Nachverhandlungen darf es nicht geben, auch nicht eine „Mitgliedschaft light“. Wir brauchen den Einstieg in den Ausstieg jetzt – auch um den Nachahmern in anderen Staaten einen Riegel vorzuschieben.
Ich hoffe, dass die Brexit-Entscheidung zu einem Weckruf wird, endlich enger zusammenzuarbeiten. Dass die EU oft zu wenig Ergebnisse geliefert hat, hängt damit zusammen, dass die europäischen Hauptstädte auf ihre Souveränitätsrechte gepocht haben. Sie waren nicht bereit zur Solidarität, etwa bei der notwendigen Verteilung von Flüchtlingen oder bei der gemeinsamen Asylgesetzgebung.
Die politisch Verantwortlichen von nationalen Regierungen bis zu deren Parlamenten haben viel zu wenig über die Erfolge des gemeinsamen europäischen Handelns informiert, ob Banken-Union, Energie-Union oder Umweltpolitik. Es war und ist die EU, welche für den sozialen Zusammenhalt gesorgt hat. Dazu gehören der entschiedene Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit (mit 6 Milliarden Euro), der Europäische Sozialfonds, die Regionalfonds und Programme zur Förderung von Investitionen und Innovationen.
Es wird Zeit, dass sich Politiker weniger mit Gremienarbeit befassen und sehr viel mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort debattieren, auch über den Mehrwert der Europäischen Union. Wenn der Brexit etwas Gutes bewirkt hat, dann ist es hoffentlich dieses neue Denken.“ Thomas Mann