Es ist schon erstaunlich, dass Finanzminister Thomas Schäfer bei der CDU ist. Denn das, was er dieser Tage als Reform des kommunalen Finanzausgleichs verkauft, ist eine Umverteilungs-Aktion, wie sie Sozialdemokraten oder sogar Sozialisten nicht besser hinbekommen würden. Dumm für Schwalbach, dass es zu den reichen Städten zählt und künftig drei Millionen Euro oder mehr zusätzlich bezahlen soll.
Schön ist das nicht, gleichwohl ist die Empörung in der Schwalbacher Kommunalpolitik nicht ganz angemessen. Denn davon, dass Schwalbach nun für seine solide Haushaltsführung bestraft wird, kann keine Rede sein. Die Schwalbacher Haushalte sind genauso defizitär und damit auf Sicht verfassungswidrig wie die der meisten anderen Städte. Einzig die mehr oder minder zufällige Ansiedlung eines einzigen Unternehmens hat Schwalbach auf die finanzielle Sonnenseite gebracht. Aus dieser Sicht ist es moralisch sicher vertretbar, dass die Stadt künftig noch mehr von ihrem Geld abgeben soll.
Schwerer gegen den neuen Gesetzentwurf wiegt da schon, dass die Zwangsabgabe der reichen Städte nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein wird und am Grundproblem aller Kommunen nichts ändert. Sie erhalten nämlich nach wie vor viel zu wenig Geld vom Land Hessen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Doch wenn sie dann die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen müssen, wird der Finanzminister seine Hände in Unschuld waschen. Mathias Schlosser