Man kann es ja bald nicht mehr hören: Politiker fast aller Richtungen versprechen immer wieder die sogenannte „kalte Progression“ zu verhindern und die Steuerzahler zu entlasten. Ist ja auch ungerecht, wenn jemand nach einer Lohnerhöhung plötzlich weniger Geld in der Tasche hat als vorher.
In Wirklichkeit denkt natürlich niemand daran, die Bürger zu entlasten. In Hessen etwa wurde ein kommunaler Finanzausgleich auf den Weg gebracht, der früher oder später auch in Schwalbach dazu führen wird, dass die Grundsteuer B steigen wird, was am Ende alle trifft, die hier wohnen. Und den Solidaritätszuschlag, der seit gut 20 Jahren zum Aufbau der neuen Bundesländer erhoben wird, sollen wir weit über 2019 hinaus bezahlen, obwohl es bis dahin im Osten gar nichts mehr aufzubauen gibt.
Bund, Länder und selbst Städte wie Schwalbach haben defizitäre Haushalte oder schaffen gerade so die „schwarze Null“. Da gibt es nichts zu entlasten oder zu verschenken – auch wenn nächste Woche Weihnachten ist. Mathias Schlosser