23. April 2024
Magistrat legt Haushaltssicherungskonzept vor
Die Stadt muss sparen
Die Stadt Schwalbach hat nach wie vor keinen genehmigten Haushalt für das laufenden Jahr. Um die Genehmigung vom Kreis zu bekommen, hat der Magistrat jetzt ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das dazu führen soll, dass Ende 2027 rund elf Millionen Euro mehr als bisher geplant auf dem Konto sind. Ohne das Konzept hätte Schwalbach seine Reserven bis dahin vollständig verbraucht und müsste Kredite aufnehmen. Geld in die Kasse soll unter anderem durch den Verkauf des Parkdecks in der Sauererlenstraße kommen. Am Donnerstag berät der Haupt- und Finanzausschuss über das Konzept. Ein ausführlicher Bericht folgt. Foto: Schlosser
Oh, was ist denn nur aus den schönen Wahlkampfversprechungen vom sozialen Wohnraum geworden? Das Tafelsilber der Stadt, darunter auch das Parkhaus in der Sauererlenstraße, wird in Zeiten der Immobilienschwäche wohl nur deutlich unter Wert verscherbelt werden können. Der Schaden aus der verbotenen Geldanlage des Bürgermeisters geht durch den Notverkauf nun in weitere Runde und vergrößert sich. Danach bleiben der wirtschaftlich angeschlagenen Stadt nur noch Gebührenerhöhungen, beispielsweise beim Hebesatz für die Grundsteuer B, quasi als letzte Option. Das Wohnen wird in einer inflationsgetriebenen Wirtschaftslage für alle Bürger nochmals merklich teurer. Personelle Konsequenzen? Weiterhin Fehlanzeige. Bitte jetzt nicht Schönreden, wo es nichts zu Beschönigen gibt.