Unter dem Motto „real, fair, menschlich“ haben die Schwalbacher Grünen jetzt ihr Programm zur Kommunalwahl vorgestellt.
„Manche Anregung hat sich erst im Vorfeld der Kommunalwahl aus dem intensiven Kontakt mit Betroffenen und interessierten Bürgern ergeben“, erklärt Arnold Bernhardt, der Vorsitzende des Schwalbacher Stadtverbands. Enger Kontakt mit den Schwalbacher Bürgern gehöre bei den Grünen zu den „elementaren Grundlagen“ der politischen Arbeit.
Eine wichtige Weichenstellung für die kommenden Jahre sehen die Grünen bei der Frage, ob neue Baugebiete im Grüngürtel erschlossen werden sollen oder nicht. Die Grünen sagen nein, denn Schwalbach sei bereits eine der am dichtesten besiedelten Städte in Hessen und damit in einer Situation, die mit jener in anderen Main-Taunus-Gemeinden nicht vergleichbar ist.
„Der Grüngürtel um Schwalbach bestimmt ganz wesentlich die Lebensqualität in unserer Stadt“, sagt zum Beispiel Kandidate Dr. Stephan Schmidt. Die Schwalbacher Grünen haben sich deshalb darauf festgelegt, dass zusätzlicher Wohnraum nicht im Außenbereich, sondern im Stadtgebiet geschaffen werden soll.
Die Grünen hätten dazu in der Vergangenheit immer wieder Anstöße gegeben. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten – das werde in Schwalbach aber nicht in erster Linie über Neubau, sondern eher über die Sicherung des Wohnungsbestandes realisiert werden können. Hier kommen der Erwerb von Wohnungen oder die Sicherung von Belegungsrechten in Betracht, glauben die Grünen.
Nach wie vor ein drängendes Problem für mehr als die Hälfte der Schwalbacher Haushalte sind nach Meinung der Grünen die „immer noch zu hohen“ Fernwärmekosten. „Die Grünen haben dafür gesorgt, dass das Thema in Schwalbach auf die Tagesordnung gekommen ist und sie bleiben dran. Weitere Senkung der Fernwärmetarife und der strategisch wichtige Erwerb des Heizwerkgrundstücks sind hier die wichtigsten Ziele. Die Stadt als einer der großen Fernwärmekunden muss bereit sein, einen Musterprozess um angemessene Fernwärmepreise zu führen“, findet Arnold Bernhardt.
Ein faires Miteinander im Straßenverkehr, grundsätzlich Tempo 30 für alle Wohnstraßen und die Beibehaltung der Verkehrsberuhigung in den engen Gassen der Altstadt gehören weiterhin zu den Leitlinien der Grünen im Verkehrsbereich ebenso wie weitere Verbesserungen für den Radverkehr und die Förderung der Elektro-Mobilität. Eine Verleihstation für E-Bikes, weitere Ladestationen für E-Mobile und ein Carsharing-Konzept, das sich auf diese Variante der umweltfreundlicheren Mobilität bezieht, sind weitere Punkte. Geht es nach den Grünen, so sollen Neuerwerb oder Leasing städtischer Fahrzeuge nach Möglichkeit ausschließlich mit Elektrofahrzeugen realisiert werden.
Ein im Main-Taunus-Kreis vorbildliches Angebot für die Kinderbetreuung von Ü3 bis zur vierten Grundschulklasse sehen die Grünen als Markenzeichen von Schwalbach. Hier müsse aber immer nachgesteuert werden. Außerdem setzen sich die Grünen für die Einrichtung einer interaktiven Beschwerdeplattform auf der städtischen Internetseite ein, auf der die Beschwerden von Bürgern eingestellt werden können.
„Vieles ist vorstellbar, nicht alles ist machbar und Haushaltsdisziplin gehört dazu. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren immer auf einen effizienten Einsatz der städtischen Gelder gedrungen. Sie haben konsequent auf Prestigeprojekte verzichtet und darauf gesetzt, dass die soziale Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Deshalb stehe Schwalbach heute gut da. Und das solle so bleiben.
Das vollständige Programm kann unter www.gruene-schwalbach.de abgerufen werden. red